März 12, 2016

Die AfD als Medizin

Wenn schon die Diskussionen im wirklich liberalen »Zettels Raum« in die Richtung tendieren, dass offen Wahlempfehlungen für die AfD ausgesprochen werden, dann ist dies mehr als ein Indikator für den verfahrenen Zustand der politischen Situation im Lande.

Ich will mich nicht weiter in die Diskussion einmischen, sondern nur einen Bildvergleich bringen: Pur ist fast keine Partei zu ertragen, egal um wen es sich handelt. Aber jede ist auf ihre Art wichtig für das »Liberalitätsklima«. Es hällt den Diskurs am Leben, den Streit, der sozusagen der Herzschlag der Demokratie ist.

Der Diskurs ist gestört, unter anderem durch Schweigespiralen verschiedenster Art. Die AfD ist nun sowas wie Medizin, damit wieder ein Streit entsteht.

In einem seiner Vorträge meinte Marc Jongen, der oft als Parteiphilosoph der AfD bezeichnet wird, dass das Bürgertum aus sich heraus Widerstandskraft entwickeln könne und brachte dies in einen Zusammenhang mit »Reaktion«. Reaktion also als eine Antwort auf Bedrohung. Der scheinbar rückwärts gerichtete Blick der Reaktion, ist in Wirklichkeit die Antwort darauf, dass man glaubt gesehen zu haben, wohin der gegenwärtige Weg führt.

Was wir brauchen, aus der Sicht der heutigen Reaktionäre, ist eine Rückkehr zu den Werten einer liberalen Gesellschaft, vor allem dem offenen und freien Disput um die richtigen Wege. Die AfD ist so was wie die Medizin dafür. Wie bei jeder Medizin, so ist es auch bei Parteien so, dass sie pur ungenießbar sind, manchmal giftig. Die Dosierung machts. Momentan brauchen wir einen höhere Dosis AfD, weil sich der gegenwärtige Zustand der politischen Öffentlichkeit ansonst nicht ändern wird.

Kommentare :

  1. Absolut. Guter Kommentar. Ich habe in den letzten Wochen schon des öfteren gedacht, dass das einzige was ich noch abhalten könnte AfD zu wählen Umfrageergebnisse von ~40% sind…

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  2. @Quentin

    Die AfD ist nicht nur eine Medizin wieder einen Diskurs in die Politik zu bringen, sondern auch ein Indikator dafür wie weit sich unsere Presse von einstmals kritischem Journalismus zu einer Institution für Volkerziehung gewandelt hat.

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  3. Der letzte Satz Ihres Textes scheint mir der wichtigste, und schönste: endlich nach Jahrzehnten - dauert das wirklich schon so lange? - endlich die Auseinandersetzung: die bräsige, selbstgerechte Selbstgefälligkeit eines zubetonierten Meinungsbetriebs mag sich an Dissidenz gewöhnen müssen. Und ihre Träger in die Lage versetzt werden, sich rechtfertigen zu müssen. Oder eben den Verlust von politischem und gesellschaftlichen Einfluss riskieren - was ihnen schon aus monetären Gründen eine gruselige Vorstellung sein dürfte ...

    Spannende Zeiten, wie's aussieht: bis zur nächsten Bundestagswahl sind immerhin acht Landtagswahlen und eine Kreistagswahl im Kalender: es könnte sich wieder lohnen, Tagesschau zu gucken ... :)

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  4. @Quentin

    Gerade auf ScienceFiles gefunden

    In Freiburg sind schon Landtagswahlergebnisse für 2016 online:
    http://fritz.freiburg.de/wahl/app/ltw2016.html

    Wenn man sich in der html Hierarchie hocharbeitet wird der Zugriff verweigert.
    Bin mal gespannt wie sich das auflöst.
    Aber die Seite sieht offiziell aus ist aber vielleicht ein Fake.

    Wobei wiederum
    http://fritz.freiburg.de:8080/Informationsportal/

    http://fritz.freiburg.de/wahl/app/

    echt aussehen

    Hier wird der Zugriff verweigert:

    http://fritz.freiburg.de/wahl/


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    1. @Günter

      Per Twitter ist zu hören, dass eine Testseite online gestellt worden wäre
      https://twitter.com/dushanwegner/status/708667826102509568

      Tja, bin mal gespannt.

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    2. Aber Dummheit schützt vor Strafe nicht, auch nicht ein Versehen.
      Es ist verboten unrichtige Wahlergebnisse zu verkünden siehe unten.
      Ich bin mal gespannt, ob ermittelt wird. Wenn man feststellt, dass es ein versehen war kann man das Verfahren ja einstellen.

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  5. @Quentin

    Ja, jetzt ist die Seite weg. Trotzdem eine lustige Panne.

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  6. @Quentin

    In Freiburg hat man heute 16:15 schon die Zahl der gültigen Stimmen veröffentlicht: http://fritz.freiburg.de/wahl/lw16_46.htm

    Woher wissen die das jetzt schon?

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  7. Interessant auch die Gesetzeslage:
    Gesetzeslage: § 107a Wahlfälschung
    (1) Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) Ebenso wird bestraft, wer das Ergebnis einer Wahl unrichtig verkündet oder verkünden läßt.

    (3) Der Versuch ist strafbar.

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    1. @ Günter

      Ich bin mal gespannt ob dieser Vorfall in den Medien aufgegriffen wird. Vielleicht findet sich auch jemand der eine Strafanzeige stellt. Untersucht gehört es auf jeden Fall.

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  8. Lustig. Uschi von der Leyen gibt den Sieg der SPD in RP und der Grünen in BW als den Sieg Merkels aus. Im Grunde gibt es einen Einheitsblock CSU/SPD/GRün.

    In der Tat. Demokraten können sich freuen über den Einzug der AfD und der FDP in die Parlamente.

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  9. @ Günter

    Endlich kommt wird wieder Streit in politische Auseinandersetzung. Die Ausgrenzung und Diffamierung der AfD konnte nicht verhindern, dass die nun grandiose Erfolge einfahren. Ich bin gespannt was das für den grünen Mainstream bedeutet. Er ist ja nur noch ein medialer Mainstream, selbst Kretschmann kann darüber nicht hinweg täuschen.

    Ich bin mal gespannt, wie viel Wut in der CDU in BW nun frei wird, angesichts der vielen Mandatsverluste.

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  10. Das wirklich erfreuliche ist, überall sind die Wahlbeteiligungen angestiegen. Über 70% für eine Landtagswahl in BaWü. Und das bestätigt auch meinen persönlichen Eindruck, es wird hierzulande wieder mehr über Politik gesprochen. Und das finde ich gut so.

    Und ehrlich gesagt freue ich mich sogar, wenn die AfD über Energiepolitik und Klimawandel in den Landesparlamenten referieren wird. Da werden wir bei Primaklima noch eine Menge Spaß haben. ;) Ein Herr Hocker von der FDP Niedersachsen wird da ernsthafte Konkurrenz bekommen.

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  11. @Quentin

    So wie gestern die AfD in den Wahlrunden wurden in den 80iger Jahren die Grünen behandelt. Aber das macht nichts. Die Menschen merken ja was gespielt wird. Die Berichte über die AfD werden genauso zurechtgebogen wie die Berichte über Fukushima. Besonders lustig Özdemir trug eine Krawatte, Strobl nicht.
    Jetzt ist parteitaktisch die beste Option für Alle nichtgrüne Parteien Schwarz, Rot, Gelb.
    Mal sehen ob die das merken.
    Die Demokratie jedenfalls hat gesiegt. Eine demokratische Partei mehr. Und nach der CSU gibt es wieder eine zweite konservative Partei. Das bringt Schwung in die Debatte.

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  12. @ Günter

    Ich habe die Grünen in den 80igern ja auch schon erlebt, seit 83 lebte ich in Stuttgart und aus meinem Freundes- und Bekanntenkreis waren viele mit Herz und Seele bei den Grünen. Die grüne Subkultur schickte sich gerade an breite bürgerliche Schichten zu erobern, die Diskurse aber immer schön durchmischt mit Habermas und Adorno Zitaten. Die Grünen waren Spinner und sind es geblieben, was nicht heißt das es schlechte Leute sind, sie haben einfach nur ein, in meinen Augen, ein sehr simples Weltbild entwickelt. Von grünen oder linken Intellektuellen spricht eigentlich seit den 80igern keiner mehr der noch alle Tassen im Schrank hat. Es hat sich eine breite intellektuelle Bedürftigkeit breit gemacht, hauptsächlich weil es den Grünen gelang Mainstream zu werden.

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  13. @Quentin

    Ich denke ein Bruch kam 1989. In den linksgrünen Kreisen wurde damals meines Erachtens der Unrechtsstaat DDR verklärt. Man fand Planwirtschaft besser als die soziale Marktwirtschaft die als Raubtierkapitalismus diffamiert wurde.

    Als dann die Realität zeigte, dass man sich komplett geirrt hat, dass eben die DDR ein Unrechtsstaat war der sein Land ruinierte hat man die Chance verpasst das intellektuell zu verarbeiten.

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  14. @ Günter

    Da ist sicher was dran, fatal war eben die Vermischung von linken Gesellschaftsutopien mit grüner Ideologie. Das betrifft natürlich vor allem den Westen. Ich konnte aber in meinem Oppositionszirkel bereits Ende der 70er eine Beobachtung machen, die sich für mich erst später erklärte. Im Vorwort zu »Der Wald, die Deutschen und die DMark« drücke ich ja meine Abneigung gegen Hesse-Jünger aus, wie die das Geschreibsel »Siddhartha« quasi als welterklärend und als Handlungsanweisung lasen. Alle die fanden sich dann später bei den Grünen wieder. Das Narrative hatte so eine Macht über das Faktische bekommen, und es ging gleichzeitig einher mit einer Analyse durch die Ideologiebrille.

    Diesen Charakter haben die Grünen nie verloren, immer zählt das ideologiegeschwängerte Narrativ mehr als distanzierte Analyse und die Orientierung am Faktischen.

    Diesbezüglich schaue ich natürlich der AfD auch auf die Finger, kann da aber bislang noch keine bedenkliche Entwicklung sehen. Dort dient noch das Narrative dem Faktischem, und nicht umgekehrt wie es bei den Grünen ist.

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  15. „Die Ausgrenzung und Diffamierung der AfD konnte nicht verhindern, dass die nun grandiose Erfolge einfahren.“

    Eigentlich ist es noch besser.
    Der AfD-Verband SA hat sagenhafte 300 Mitglieder. Was können die paar Hanseln aus eigener Kraft reißen?
    Das fantastische Wahrergebnis haben die der unentgeltlichen Wahlwerbung durch die gleichgeschalteten MSM zu verdanken.

    Ansonsten noch eine Kleinigkeit:
    Statt „im wirklich liberalen »Zettels Raum«“
    wäre: „im wirklich rot-grünen »Zettels Raum«“ treffender

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