September 29, 2015

Mein mir peinliches Kopfkino

So stehts im Focus am 29.09.15:
„... kamen seit Einführung der Grenzkontrollen vor zwei Wochen mehr als 150.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Das sind gut 10.000 Flüchtlinge pro Tag.“

„Sie könnten aber problemlos einreisen, wenn sie einen Asylantrag in Deutschland stellen wollen.“

„EU-Innenminister einigen sich auf Verteilung von 120.000 Flüchtlingen“
Wer schafft es, dies ohne Sarkasmus zu kommentieren? Das ist keine Hilflosigkeit der Politik mehr, insbesondere in Deutschland, das ist die komplette Verweigerung die Augen zu öffen. Die Flüchtlinge von zwölf Tagen, also nicht mal zwei Wochen, werden verteilt. Ach ja, und was macht die Bundeskanzlerin heute:
Gegen Mittag trifft sich Angela Merkel mit Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen, die sich bei der Flüchtlingsaufnahme engagieren. Sie hat Vertreter von Verbänden, Wirtschaft, Kommunen, Kirchen und Stiftungen eingeladen. Damit würdigt sie das Engagement aller gesellschaftlichen Gruppen bei der Flüchtlingsaufnahme, insbesondere das ehrenamtliche Engagement.
Was sollen diese Durchhalteparolen? Wenn eine Politik gescheitert ist, helfen auch keine Verbände oder gesellschaftliche Gruppen mehr die Niederlage zu kaschieren. Ein Bild drängt sich mir auf, ich getrau es mir kaum, es zu beschreiben: Die Vertreter von Verbänden, Wirtschaft, Kommunen, Kirchen und Stiftungen als Volkssturm um für die Politik die unabwendbare Niederlage noch ein wenig hinaus zu zögern! Ich schäme mich ein wenig für dieses Bild welches in meinem Kopf entstanden ist, bekomme es aber nicht mehr los.

Kommentare :

  1. @Quentin Quencher, es wäre unfair, wenn ich in Ihrem Blog unter Ihrem Artikel ganz lapidar schreiben würde "Machen Sie Vorschläge, wie man es anders machen sollte!". Allein aus dem Grund, weil Sie in Ihren Beiträgen sehr häufig Alternativen anbieten bzw. aufzeigen, welche Varianten zur Verfügung stehen und was sie für uns bedeuten. Viele Beitragsschreiber in den Diskussionsforen (ich habe in letzter Zeit viele zu dem Thema gelesen) tun das nicht, sich mit Alternativen zu beschäftigen. Sie finden den jetzigen Zustand mehr oder weniger schlecht bis unertragbar. Das möchten die zum Ausdruck bringen. Gut und schön, aber wenn man keine Lösungsangebote unterbreitet, finde ich das persönlich sehr unbefriedigend.

    Sie schreiben, "Wenn eine Politik gescheitert ist...". Genau, es ist EINE Politik gescheitert. So sehe ich das auch. Es wird an der Zeit, sich mit anderen Politiken zu befassen, am besten mit denen, die auch realisierbar sind.

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    1. @S.Hader
      Freilich kann man Lösungsvorschläge unterbreiten, nur auf welchen Fundamenten könnten die aufgebaut werden? Die Probleme die wir zur Zeit haben, resultieren zu einem Großteil aus einem recht unklaren Selbstbild der Deutschen. Diese Verunsicherung: Wer sind wir eigentlich selbst, zeigt Wirkung dahingehend, dass man sich von Seiten der Politik so durchwurschtelt. Ideale und Werte müssen eine Balance eingehen mit Kultur und Identität, und diese Balance ist, eigentlich seit dem Krieg, nicht gegeben. Insofern müsste meine Vorwurf nicht nur an die Politik gerichtet werden, sondern an die Gesellschaft insgesamt. Sie hat sich zu lange auf Ideale und Werte konzentriert, dass war bequem weil es in der geopolitischen Situation (die Einbindung in jeweilige Bündnisse) keine Nachteile hervor gerufen hat. Man ist der Illusion aufgesessen, aus den Idealen und den Werten würde eine neue Kultur und Identität erwachsen. Dieses trügerische Bild platzt jetzt, man will es sich nur noch nicht eingestehen.

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    2. Sie haben recht. Ich würde gerne ergänzen: Durch die gefahrlose Einbettung in die geopolitische Situation des westlichen Bündnisses unter der Ägide der USA waren die Deutschen wie die Kinder behütet. So wurden aus ihnen schließlich erwachsene Kinder, die immer nur politische Sandkastenspiele betrieben. die Werte und Ideale wuchsen auf diese Weise ins Irreale, nie geprüft von der Wirklichkeit. Jetzt aber kommt die Realität. Was nun, braves Deutschland?

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    3. Das ist der Punkt. Zur Zeit des kalten Krieges wurden die vollmundigen Ankündigungen der Deutschen zu ihrer Moral nie dem Praxistest unterzogen. Stattdessen hat man sich hinter der USA versteckt und auf der linken Seite einen verlogenen Antiamerikanismus gepflegt der von der Meinungsfreiheit gedeckt war die die USA garantierten.

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  2. @Quentin

    Seehofer hat ja gezeigt, wie es gehen könnte. Zusammen mit den osteuropäischen Ländern die an der Flüchtlingsroute liegen ein gemeinsames Konzept entwickeln.
    Aber da lassen ihn a sofort die Moralapostel von CDU/SPD/Grünen und Linken im Stich.
    Kretschmann war ja auch der Erste der das Handtuch geworfen hat. Als Stuttgart mit 1500 Flüchtlingen überfordert war hat Kempten in Bayern eben 1500 Flüchtlinge aufgenommen und versorgt. Meines Erachtens sitzen bei SPD/CDU/Grünen und Linken vor allem Maulhelden, während Seehofer Organisation, Realitätssinn und Lösungsorientierung demonstriert hat.

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    1. @Günter

      Die Maulhelden wollen eben an Werten und Idealen festhalten die keinen Praxistest bestehen können.

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    2. Sehr geehrter Herr Heß, in einer Demokratie muss man für seine Vorschläge werben. Das gilt auch für die Herren Seehofer und Orbaan. Erstmal positiv, wenn diese konkrete Vorschläge machen, denn genau das ist die Aufgabe von Politik, auf anstehende Probleme und Ereignisse Lösungswege anbieten. Über die kann dann im politischen Entscheidungsfindungsprozess diskutiert und befunden werden. Man kann ja diesen Lösungsansätzen persönlich positiv eingestellt sein, aber momentan sind die Herren Seehofer und Orbaan nicht sonderlich erfolgreich, Verbündete mit ihren Vorschlägen zu finden. Wie gesagt, das ist Demokratie, nicht jeder Vorschlag muss umgesetzt werden.

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    3. Was soll ich jetzt mit so einem Blabla anfangen?

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  3. Meine Assoziationen dabei ist keine mit dem dritten Reich, sondern mit der DDR:

    Vorwärts immer, Rückwärts nimmer.

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  4. Vielleicht noch interessant:
    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-10/schaeuble-europa-asyl

    Unterdessen kommen auch aus der SPD-Fraktionsspitze kritische Töne. "Wir sind am Limit", sagte Fraktionsvize Axel Schäfer der Süddeutschen Zeitung. "Die EU-Außengrenzen müssen möglichst dichtgemacht, das heißt gesichert und kontrolliert werden." Dafür müssten alle europäischen Staaten zusammenarbeiten. "Eine ungesteuerte Zuwanderung wird sonst für Flüchtlinge, Behörden und die Bevölkerung nicht mehr tragbar."

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    1. Auch wenn politische Kräfte die Dichtmachung der EU-Außengrenze fordern, heißt das noch lange nicht, dass das in der Praxis realisierbar ist. Mal rein pragmatisch gedacht, will man beispielsweise Nicht-EU-Bürgern die Einreise verweigern, wenn sie ein Visum für ein EU-Land haben? Glaubt man wirklich mit Stacheldraht hunderte Kilometer von Grenzen vor Menschen absichern zu können, die schon tausende Kilometer hinter sich haben oder das Mittelmeer auf einen fahruntüchtigen Boot überquerten? Wo soll da die Abschreckung liegen? Ich wünsche mir von politischen Parteien, dass sie Lösungsalternativen für unsere Probleme anbieten, die realisierbar sind und über die man entscheiden kann und keine Symbolpolitik bedeuten (nichts anderes wäre eine "Dichtmachung" von Grenzen).

      Morgen feiern wir 25 Jahre Deutsche Einheit. Für mich ein glücklicher Tag. Die zugrundeliegende Geschichte zu diesem Feiertag zeigt auch, dass man mittels Grenzen auf Dauer keine Zu- und Abwanderung regulieren kann. Das muss politisch erfolgen.

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