Dezember 30, 2014

Die Versammlungen der Klimaschützer

„Weg nach Paris ist steil und steinig,“ sagt Umweltministerin Barbara Hendricks in einem Interview mit RP-Online. Als Beobachter dieser Klima-Konferenzen, wie zuletzt in Lima, die immer mehr den Eindruck erwecken als würden hier die einzelnen Teilnehmer lediglich mit Palaver die Unmöglichkeit der eigenen Vorhaben verschleiern wollen, drängt sich allerdings ein anderes Bild auf. Ein steiler steiniger Weg hat ein Ziel, den Gipfel, dessen Erreichen in diesem Bild als Belohnung für die Mühen winkt. In Wirklichkeit aber, interessiert sich niemand wirklich für den Gipfel. Die Steine, die im Weg liegen, sollen weg geräumt werden, dürfen keineswegs auf einen anderen Weg gepackt werden, dem Weg nämlich der zu einem anderen Gipfel führt, dem des Wohlstandes. Nun ist guter Rat teuer, wer seine Kräfte vergeudet um den Weg nach Paris frei zu räumen, gefährdet den anderen Weg, den zum Wohlstand. Und nun palavern sie alle und beäugen sich misstrauisch, damit keiner beginnt die Steine die ihm im Weg liegen, auf den Weg des anderen zu werfen, insbesondere wenn der dann mit Wohlstandverlusten verbunden ist. Auch besteht die Befürchtung, dass die Steine zu einer Mauer aufgeschichtet werden, die dann alternative Wege versperrt.

Wollen wir mal ein paar der Steine benennen die im Wege liegen: Kernkraft, Suffizienz, Erneuerbare Energien, BIP, Wachstum, Innenpolitik, Außenpolitik, Nachbarschaften, Finanzen und noch viele andere. Nirgendwo ist erkennbar welche Strategie ein gemeinsames Handeln ermöglichen würde, noch nicht einmal

Dezember 28, 2014

Hans-Peter Friedrich und die Frage nach der deutschen Identität

Der Vizevorsitzende der CDU, Volker Bouffier, sieht Deutschland vor einer Richtungsentscheidung zwischen Schwarz-Grün und Rot-Rot-Grün, meldet die Welt. Aussagen aus einem Interview mit dem ehemaligen Innenminister Friedrich im Spiegel machen ebenfalls die Runde, in dem er neben einzelnen politischen Entscheidungen, wie Mindestlohn oder Rente-63, auch das EEG anspricht. Bouffier sieht die Grünen in der Rolle die früher die FDP innehatte, nämlich als Zünglein an der Wage zur Schaffung von Regierungsmehrheiten, doch das ist nur das halbe Bild, und der Vergleich zur FDP hinkt auch, weil der Liberalismus, so wie ihn die FDP verkörperte, sich weniger an großen Linien orientierte, sondern an praktischen politischen Fragen. Das ist bei den Grünen anderes, bei denen stehen die großen Linien wie Öko-Nachhaltigkeit im Vordergrund. Die Standarte um die sich die Grünen scharen, welche in Puncto Wachstum noch zerstritten sind, ist aber das EEG. Oder vielmehr die sogenannten Erneuerbaren Energien insgesamt. Für die Union hat dies alles, wenn wir Volker Bouffiers Analyse folgen wollen, ganz erhebliche Auswirkungen. Vor einem Jahr schrieb ich:
Die Götterdämmerung für die Union hat begonnen, aber weniger wegen der Übernahme von sozialdemokratischen Positionen, sondern wegen der Hinwendung zur grünen Ideologie, die eben Schöpfungsbewahrung genannt wird. Pragmatismus und Liberalismus wird sich eine neue Heimat suchen, bei der FDP, bei der AfD und vielleicht auch bei den Sozialdemokraten, sofern die ihr Verhältnis zu den Grünen angesichts der schwarz-grünen Annäherung überdenken.
Bis hierher, über die Hinwendung der Union zu den Grünen, und welches Konfliktpotential dies vor allem für die CDU hat, wurde schon viel diskutiert, so richtig neu ist es also nicht.

Dezember 26, 2014

Moderne Rosstäuscher

In der FAZ meint Rainer Hank, dass die heutigen Kapitalismuskritiker Karl Polanyis Erben sind – und es nicht wissen. Das stimmt bestimmt nicht, im WBGU Gutachten »Welt im wandel - Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation« wird genau dieser Begriff (Große Transformation) genannt und in der Quellenangabe erwähnt. Den Wachstumsgegnern, beispielsweise denen vom Wuppertaler Institut, istPolanyi ebenfalls sehr gut bekannt, wenngleich sie kritisieren, dass Polanyi mit seinen Forderungen noch viel weiter gehen würde als der WBGU, erster außerdem mehr die Vergangenheit und (seine) Gegenwart beschrieb, während der WBGU einen Weg in die Zukunft weist.
Was ist jedoch beim WBGU aus Polanyis Zusammenschau sozialer, ökologischer und finanzieller Krisen geblieben? Nicht viel, was einer Großen Transformation würdig wäre. Mit einer Ausnahme: die Ökologie.
So ganz ist man sich darüber auch im Wuppertaler Institut nicht einig. In einem anderem Papier, welches sich der gleichen Thematik widmet, heißt es dann:
Polanyi zeigt somit eine erfolgversprechende Perspektive für Transformationen in Richtung nachhaltiger Entwicklung auf (Enders und Remig 2013).
Rainer Hank scheint naiv zu sein, wenn er glaubt, die Kapitalismuskritiker, vor allem die Wachstumskritiker, würden ihren Polanyi nicht kennen. Die haben sich intensiv mit ihm auseinander gesetzt, schon weil sie für ihr Vorhaben, nämlich eine komplette Umgestaltung unserer Gesellschaft, ständig nach Argumenten suchen die zumindest den Anschein haben etwas mit Wissenschaft zu tun zu haben.

Dezember 19, 2014

August der Starke, die Sachsen und Pegida

In wohl so gut wie jedem Ort in Sachsen werden sich Leute finden, die von sich behaupten, meist augenzwinkernd, dass sie ein Nachkomme von August dem Starken (1670-1733) sind. Der hatte schließlich eine stattliche Anzahl von Kindern, legitime und illegitime: 364, fast so viele wie das Jahr Tage hat, weiß schon jedes Kind zu berichten. Dass dies eine Legende ist, darf man mit ziemlicher Sicherheit annehmen. Doch nicht nur viele Kinder werden im zugeschrieben, der Zwinger beherbergt noch heute bedeutende Kunstsammlungen und der Beinahmen 'Elbflorenz' für Dresden geht ebenfalls auf diese Zeit zurück. Legenden und Fakten vermischen sich und erzählen dadurch viel vom Selbstbild der Sachsen. Dies ist in anderen Ländern nicht anders, dennoch ist mit August dem Starken eine Symbolfigur entstanden, vergleichbar nur mit Ludwig II in Bayern oder ein zwei Friedrichs in Preußen. Der barocke ehemalige sächsische Kurfürst und König von Polen steht für ein selbstbestimmtes, selbstbewusstes und unabhängiges Sachsen, welches sich vor allem gegen Preußen abgrenzt, dem schon immer Gelüste nach gesagt wurden, sich seinen südlichen Nachbarn einzuverleiben.

"Sachsen ist wie ein Mehlsack, egal wie oft man draufschlägt, es kommt immer noch etwas heraus." So Friedrich II. von Preußen (1712-1786).

Dezember 10, 2014

Was die EU unter teilen versteht

Günter Verheugen, langjähriger EU-Kommisar, war zu Gast bei Wolfgang Heim in der Sendung SWR1-Leute und gab ein paar interessante Einblicke in die Zeit als noch FDP-Mitglied war, oder auch später, nun in der SPD, ein wenig auf das Spannungsverhältnis zwischen SPD und Helmut Schmitt einging.⁽¹⁾ Richtig lustig wurde es aber ganz am Ende:
HEIM: Letzte Frage, mit der Bitte um eine kurze Antwort. Die großen europäischen Länder wie Spanien, Italien, Frankreich, und ihre jeweiligen Finanzprobleme, ist das auch im europäischen Sinne zu lösen?

VERHEUGEN: Ja nur. Weil die sind ja auch alle Mitglied in der Währungsunion, wir haben ja eine gemeinschaftliche Währung. Und hier liegt das wirkliche Problem, und an der Stelle bin ich auch nicht so optimistisch, ich glaube vor uns liegt eine sehr sehr schwierige und stürmische Zeit, und wir Deutschen werden wohl lernen müssen, dass wir mit unseren Nachbarn teilen müssen.
Genau das ist das Ergebnis dieser verkorksten Währungsunion. Alles wird gemeinschaftlich. Der Wohlstand der Deutschen, die Finanzprobleme (sprich Schulden und Defizite der anderen) genauso. Wie sagte schon vor langer Zeit Hans Werner Sinn:⁽²⁾
„Die Südländer wollen unser Geld, dagegen müssen wir uns wehren.
Wehren will sich Verheugen dagegen nicht, nach seiner Ansicht sollen wir teilen. Und so wie das gute sozialistische Art ist, wird das Teilen verordnet. Das müssen wir lernen. Und wenn wir nicht wollen, dann stehen uns schwierige und stürmische Zeiten bevor, auch wegen solcher EU-Kommissare wie Verheugen.

Die Avancen der Kanzlerin

Merkel setzt auf Schwarz-Grün, meint Hugo Müller-Vogg, und ich sehe dies genau so. Wörtlich sagte sie auf dem CDU-Parteitag in Köln:
Liebe Freunde, das war eine schwierige Entscheidung. Es war schwierig, hierfür überhaupt eine Unterstützung im Bundesrat zu bekommen. Ich will noch einmal daran erinnern: Die gleichen Grünen, die Baden-Württemberg einen Vorwurf gemacht haben, weil es sich im Bundesrat für sichere Herkunftsstaaten entschieden hat, haben im letzten Jahr entschieden, dass sie unter keinen Umständen eine Koalition mit uns eingehen wollen.

(Vereinzelt Beifall)

Ich will noch einmal in Erinnerung rufen: Wir wären bereit gewesen, eine solche Koalition zu wagen, manche Grüne waren es nicht. Schade drum!

(Beifall)

Umso erfolgreicher arbeitet unser Freund Volker Bouffier als Ministerpräsident unter einer schwarz-grünen Koalition in Hessen. Lieber Volker, danke, dass du das hinbekommen hast.

(Lebhafter Beifall)

Das ist ein neuer interessanter Weg. Ich habe den Eindruck, er ist gut für Hessen.
Zur Energiewende sagte sie in ihrer Rede:

Dezember 06, 2014

Über Parallelgesellschaften

Schauen wir zuerst in die Vereinigten Staaten, dem klassischen Einwanderungsland. Die brennenden Häuser und geplünderten Geschäfte in Ferguson machen deutlich, es gibt erhebliche Spannungen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen, wobei die der Schwarzen, also die Afroamerikaner, besonders auffällt. Latinos oder Asiaten treten bei Krawallen kaum in Erscheinung, obwohl es mehr von diesen in den USA gibt als Schwarze. Sind also die einen weniger benachteiligt als die anderen, haben wir es mit eine differenzierten Rassismus zu tun, der qualitative Abstufungen macht, vergleichbar mit dem der Nazis, die sozusagen ein Ranking der Rassen kreierten, mit den Germanen und Juden an den jeweiligen Enden? Schwer vorstellbar, dass es so etwas in nennenswerten Umfang gibt, bei einem Schwarzen als Präsidenten, und verschiedenen Ministern. Den Schlüssel zum Verständnis der Probleme liefert uns die Tatsache, dass es unter den Schwarzen erhebliche Unterschiede gibt, zwischen denen deren Vorfahren als Sklaven ins Land kamen, und denen die nicht in Amerika geboren sind, also klassische Einwanderer sind. Letztere sind nämlich insgesamt wesentlich erfolgreicher, schaffen den sozialen Aufstieg besser als die Nachkommen derer die unfreiwillig ins Land kamen.

Dies alles ist schon länger bekannt und wurde in den Medien hierzulande besprochen.⁽¹⁾ Doch kurz sollten wir noch auf die weit verbreitete Meinung eingehen, in den USA wären die Ausschreitungen eine Folge des Rassismus in der Gesellschaft.