Februar 27, 2014

Die Polizeikultur des Herrn Özdemir

Als im August letzten Jahres der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschuss vorgestellt wurde, kurz danach auch im Bundestag besprochen wurde, befand sich die Politik schon im Wahlkampfmodus. Entsprechend vorsichtig sollte man heute die entsprechenden damaligen Äußerungen und Kommentare lesen. Nun, nach über einem halben Jahr, hat sich das Bundeskabinett diesen Abschlussbericht nochmals vorgenommen, um zu klären, welche Erkenntnisse in Forderungen an die Sicherheitsbehörden einfließen können. Die Stellungnahmen haben sich allerdings nicht grundlegend geändert. Kurz: Viel ist schief gelaufen, sowohl auf organisatorischer Ebene, als auch bei der Bewertung von Hinweisen. Wenn man dies als Skandal bezeichnet, schießt man sicherlich übers Ziel. Eine Tragödie ist es auf jeden Fall, wenn man bedenkt, dass bei besserem Informationsaustausch zwischen den Beteiligten (Länder- und Bundesbehörden untereinander) vielleicht der eine oder andere Mord hätte verhindert werden können.

Februar 24, 2014

Fundstück: Islamistische Toleranz

derStandard.at meldet heute:
In Marokko soll laut Gesetzesentwurf jeder bestraft werden, der die Normalisierung mit Israel begünstigt.
[...]
Die regierende Islamisten-Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) hat zusammen mit der historischen Unabhängigkeitspartei Istiqlal sowie den Sozialdemokraten (USFP) und Postkommunisten (PPS) einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, wonach jeder bestraft werden soll, der die Normalisierung mit Israel begünstigt: mit zwei bis fünf Jahren Haft sowie Geldstrafen bis zu umgerechnet 10.000 Euro. Außerdem sollen den Schuldigen die staatliche Rente sowie ein Teil der Bürgerrechte aberkannt werden. Das Guthaben von Unternehmen oder Organisationen will man beschlagnahmen. Bestraft werden sollen wirtschaftliche Beziehungen ebenso wie sportlicher und kultureller Austausch oder eben Einladungen von Israelis zu Veranstaltungen wie der Biennale.

Februar 23, 2014

Außer Spesen nichts gewesen

USA, China, Russland, Indien, Japan, das Bundesumweltministerium entwickelt eine rege Reisediplomatie. Aber was haben die denn anzubieten außer die völlig missglückte deutsche Energiewende. Mit derartig blöden Sprüchen wie die der Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter wird man ganz bestimmt in Japan Eindruck schinden:
"Wir wollen Japan unterstützen, die mit der Fukushima-Katastrophe verbundenen Probleme zu bewältigen. Gemeinsam können wir viel lernen und Chancen effektiv nutzen, denn wir sind überzeugt, dass nur eine nachhaltige Energieversorgung langfristig einen hohen Lebensstandard und eine intakte Umwelt gewährleisten kann."
Die Katastrophe in Japan, man kann das nicht oft genug wiederholen, war nicht, dass das immer genannte Kernkraftwerk havariert ist, sondern ein gigantischer Tsunami. Was natürlich Politiker und Medien nicht daran hindert, Meldungen so zu lancieren, die einen gegenteiligen Eindruck vermitteln sollen.

Februar 22, 2014

Europa im Umbruch

Einerseits erinnert mich Kiew momentan an Leipzig zur Wendezeit, und stimmt mich froh und erwartungsvoll. Andererseits ist die Situation überhaupt nicht zu vergleichen. Die EU muss dringend ihre Aussenpolitik überdenken und ihr Verhältnis zu Russland klären. Doch was bedeutet dies alles für Deutschland? Was ist mit der Westintegration, die ja eigentlich eine Folge des kalten Krieges war. Kann Deutschland weiterhin diese Position einnehmen, oder sollte es nicht besser als Brücke zwischen Ost- und Westeuropa dienen, genauso wie zwischen Süd- und Nordeuropa?

Februar 09, 2014

nukeKlaus.de: Stromautobahn oder Schmalspurbahn?

... Die bayrischen Kernkraftwerke haben eine Arbeitsverfügbarkeit von durchweg 90 %, während die Windenergie in Ost- und Nordsee auf gerade mal 20 % kommt. Wohlgemerkt, das sind die tatsächlich gemessenen Werte und nicht irgendwelche Phantasiewerte der Schlangenölverkäufer. Da es auch auf hoher See mehrtägige Flauten und Orkane gibt, kommt man nicht umhin, die Kernkraftwerke trotzdem durch fossile Kraftwerke zu ersetzen. An dieser Stelle wird es noch einmal deutlich: Die neuen Stromtrassen können nicht zu einer sicheren und unterbrechungsfreien Stromversorgung von Bayern dienen. Sie dienen lediglich zur Verteilung von Stromabfall aus Norddeutschland. Bisher gibt es nicht einmal "überzählige Kraftwerke" in Norddeutschland, die die bayrischen Kernkraftwerke ersetzen könnten: Weht kein Wind an der Küste, brauchen die ihre Kohlekraftwerke selber, um die Großräume von Hamburg, Bremen und Berlin ausreichend mit Strom zu versorgen. ...

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Februar 06, 2014

Japan darf über Kernkraft abstimmen

diesen Sonntag sollten alle Gegner und Befürworter der Kernkraft einmal nach Japan schauen. Dort findet nämlich eine Gouverneurswahl statt, in der sich zwei Kontrahenten gegenüberstehen die konträre Vorstellungen zum Ausbau, bzw. Ausstieg, zur Nutzung der Kernkraft haben. Die FAZ meint dazu: Eine Gouverneurswahl am Sonntag in Tokio könnte dafür zum Plebiszit werden. Und genau das ist das interessante an diesem Vorgang: eine Wahl. Hierzulande stand dies nie zur Debatte, weder beim Ausbau, noch beim Ausstieg wurde das Volk gefragt. An Umfragen hat es nie gemangelt, doch die sind keine Wahl. Obwohl, ganz richtig ist das nicht, denn als die CDU/CSU 2009 in den Wahlkampf zog, hatte sie die Forderung nach Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke im Gepäck, und genau aus diesem Grund habe ich sie damals auch gewählt. Merkels Kehrtwendung nach Fukushima betrachte ich bis heute als Wahlbetrug und werde deshalb keiner CDU mehr meine Stimme geben solange Frau Merkel dort die Richtung angibt.