Februar 21, 2014

Putin, die Menschenrechte und Europa






Im Video gesprochener Text:

Jetzt in dem Moment in dem ich diesen Beitrag verfasse,
ist nicht klar, wie die Situation in der Ukraine aussieht wenn
dieses Video online ist. Kommt dort ein Bürgerkrieg, stürzt
die Regierung, gibt die Opposition der Gewalt nach, oder
umgekehrt. Ich weiß zu wenig von der Ukraine um mir ein
Bild von den Geschehnissen zu machen.

Doch dass der Schlüssel zu Lösung nicht in Kiew liegt,
sondern in Moskau, das scheint sicher zu sein. Und von
Brüssel und der EU sollten wir auch nicht viel erwarten.

Europa ist ein Papiertiger und Putin weiß das, und in
Europa weiß man, dass Putin dies weiß.

Schon letztes Jahr, bei einer Veranstaltung mit dem Titel
„2030: Globale Entwicklungen und Gefahren“
wurde EU-Kommissar Oettinger deutlich:

Video

„Unsere Nachbarschaftsstrategie [...] ist Gefahr“, so
Oettinger. Ja welche Strategie denn überhaupt, die von
Deutschland, die des Friedensnobelpreisträgers EU? Ich
kann keine Strategie erkennen, außer die, dass in
Sonntagsreden von den „Menschenrechten“ gesprochen wird.

Keine Frage, sich dafür einzusetzen ist allerehrenwert, aber
genauso fruchtlos, wenn diese nicht mit Interessen verknüpft
werden. Eine Idee ist nur wirksam in Verbindung mit
Interessen. Und diese Interessen muss man mit Russland,
dessen Präsident nun mal zur Zeit leider der Herr Putin ist,
aushandeln. An Amerika brauchen wir nicht zu denken,
die USA haben sich aus Europa zurück gezogen.

„Menschenrechte“ sind aber keine Interesse, sondern eine
Leitbild. Wegen der Menschenrechte geht ein Volk vielleicht
auf die Barrikaden, aber kein Land unterwirft deswegen ein
anderes. Oder marschiert dort ein, um die Menschenrechte
durchzusetzen. Dies sind fast immer nur Rechtfertigungs-
narrative.

Europa ist ein Flickenteppich von Interessen, die östlichen
und südöstlichen Mitgliedsländer haben naturgemäß andere
Wünsche und Interessen als die westlichen, oder zentrale
wie Deutschland. Nein, Europa kann hier nicht mit einer
Stimme sprechen, es ist ein Papiertiger der nicht einmal
gemeinsame Interessen beschreiben kann, in deren

Geleitzug auch den Menschenrechten eine größere
Bedeutung gegeben werden kann. Nochmal: Die Idee
braucht ein Interesse mit dem es verknüpft werden kann.
Wird höchste Zeit dass die Interessen beschrieben werden,
und wenn schon die EU nicht dazu in der Lage ist, dann
sollte es wenigstens Deutschland tun.

Auch, nicht wegen, der Menschenrechte.


Videoquellen:
Rede von EU-Kommissar Oettinger über globale Entwicklung in Industrie und Energie. Sendung von BRalpha vom 01.06.13.
Die ganze Rede auf Youtube.

1 Kommentar :

  1. Zur Ukraine im Focus: Steinmeier betonte, Deutschland sei mit seinen Partnern in enger Abstimmung. "Aus meiner Sicht ist es nötig, dass wir Europäer schnell zusammenkommen, um eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union abzustimmen."

    Ja und dann, droht dann die EU den Russen mit der Ökodesignverordnung?

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