November 29, 2013

Gabriel, Frau Slomka und das imperative Mandat

Wer so aggressiv auf den Vorwurf von verfassungsrechtlichen Bedenken zum Mitgliederentscheid der SPD reagiert, hat Angst vor dem Argument. Vielen Dank an Frau Slomka die in diesem Interview sich nicht beirren ließ, und das Argument von den »Wähler zweiter Klasse« brachte, womit diejenigen gemeint sind die nicht in einer Partei sind.



Interessant ist auch, welche verfassungsrechtlichen Argumente SPD-Chef Gabriel ins Feld führte. Nämlich Artikel 21 des Grundgesetzes: »Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.«

November 28, 2013

Der Volocopter und die Evolution des Geistes

Peter Heller beschreibt im Science-Skeptical-Blog am Beispiel des Volocopters wie technische Evolution funktioniert, vergleicht diese mit der biologischen Evolution, und dass beides miteinander verknüpft ist. Ein ganz wichtiger Punkt, der auch von Forschern aller möglichen Richtungen schon einige Zeit nachgegangen wird. Das beginnt schon damit, dass der Mensch sich eine Kultur geschaffen hat, die es ohne Abstraktionen (Sprache, Schrift, Philosophie, Religion usw.) nicht gäbe. Nur durch diese Abstraktionsfähigkeit wäre es dem Menschen möglich die verschiedenen Module des Hirns miteinander zu verknüpfen. Die Kultur ist sozusagen ein externer Speicher, weil sie auch Erklärungen und Wissen transportiert, welches wir uns dann nicht immer einzeln und speziell selbst aneignen müssen.

November 25, 2013

FAZ: Es gelang nicht, an der Demokratie vorbei zu tricksen

Friederike Haupt rechnet in der FAZ mit dem Klima Beirat der Bundesregierung ab.
Das Politikmodell: Wissenschaftler setzen der internationalen Politik eine absolute Grenze – die Zwei-Grad-Leitplanke. Mit dieser Grenze begründen die Weltretter die Dringlichkeit ihrer Mission. Deswegen ist sie das „größte Erfolgsmodell“ des WBGU. Mit dem Zeitdruck lässt sich alles rechtfertigen: Milliardenausgaben, Riesenkonferenzen – und das Herumdoktern an der Demokratie. Der gute Zweck heiligt die Mittel.

Und für ihren „Gesellschaftsvertrag“ prüften die Autoren vor drei Jahren allerlei Mittel. Zum Beispiel ließen sie sich ein Gutachten schreiben, das die „institutionellen, instrumentellen und legitimatorischen Anforderungen“ der Transformation behandelte. Also auch die Frage, was überhaupt erlaubt ist. Dort ging es auch um Notstandsgesetze.

November 23, 2013

Meine lieben SPD Mitglieder

Ihr seid rund vierhundertdreiundsiebzigtausend Frauen und Männer. Ganz schön viel. Immerhin rund 0,76% aller Wahlberechtigten in diesem Land. Hört sich jetzt nicht mehr ganz so viel an, doch es wird noch besser.

Demnächst dürft ihr darüber abstimmen, ob es zu einer großen Koalition in diesem Lande kommt, damit fällt euch eine große Verantwortung zu. Jedem einzelnen von euch, völlig unabhängig ob er, oder sie, sich selbst irgendwann einmal einem Wählervotum gestellt hat und damit in irgendeiner, wenigstens abstrakten Weise, dafür legitimiert ist Entscheidungen zum Wohle des Landes zu treffen. Einfache Mitgliedschaft genügt, es muss nicht mal jemand wissen, ob ihr in der Partei seid.

November 18, 2013

Fundstück: Plurale Vaterschaft

Vanity Fair berichtet von einem Volk am Amazonas, bei dem es üblich ist, dass ein Kind mehrere Väter hat:
„Reproduktion ist eine kollektive, kumulative Anstrengung, und alle Männer die mit einer Frau schlafen, sind die Väter ihres Kindes“
Ich finde das Prinzip nicht schlecht, es würde auch hierzulande Vaterschaftsklagen überflüssig machen. Und wenn sich ein Geschiedener vorstellt, dass alle Liebhaber seiner Ex sich am Unterhalt beteiligen müssen, dann ist der Ärger über die Untreue der Ehefrau auch schnell verflogen.

Gefunden im Perlentaucher

November 17, 2013

Die Nuklearia, Best Practice und die Grünen

Die Anbiederung der NUKLEARIA an die GRÜNEN, an GREENPEACE, und wer da sonst noch in diesem halbreligiösen, ganzideologischen und halbesoterischen »Die Natur wird sich rächen« Strudel mitschwimmt, irritierte mich einigermaßen. Twittertexte wie diese:lassen den Verdacht aufkeimen, dass man dort noch nicht die ganze Dimension des Kulturkampfes begriffen hat, der sich vor allem darin abbildet, dass sich die einen die Menschen als zur Natur gehörig betrachten, während die andern meinen, die Menschheit hätte sich von der Natur entkoppelt und müsse in deren Schoß zurück geführt werden. Doch der Reihe nach.

November 14, 2013

Vietnam und die deutschen Windmühlen

Wenn sich Reisende zufällig auf Flughäfen treffen, wenn sie etwa auf einen Anschlussflug warten, so ergeben sich immer wieder nette Gespräche über die jeweiligen besuchten Länder. Schnell erkennt man, wer als gewöhnlicher Tourist unterwegs ist, oder wer entweder in der Fremde arbeitet, oder Globetrotter ist, der zwar viel Zeit aber in der Regel wenig Geld hat, und sich schon deshalb abseits der Touristendestinationen aufhält. Oft, gerade wenn es Asien betrifft, sind auch Familien zu sehen, die ihre Wurzeln sowohl in dem asiatischen Land haben, als auch im Westen. Alle diese Leute sind immer die interessantesten, können Geschichten und Eindrücke wieder geben, die sich in den Nachrichten oder den Reiseführern nicht finden. Vergleiche werden angestellt, Mentalitäten und Bräuche beschrieben, wo sind welche Entwicklungen im Gange, wo ändert sich nichts.

Kommt die Rede auf Vietnam, ist demjenigen der davon erzählen kann, sofort eine erhöhte Aufmerksamkeit gewiss. Vor rund zehn Jahren noch mehr als heute. Die wirtschaftliche Dynamik dieses Landes, der Willen der Vietnamesen die Zukunft anzupacken, nötigte immer einigen Respekt ab. Nun hat es sich bis in den letzten Winkel herumgesprochen, Vietnam ist auf dem Vormarsch, das Wirtschaftswachstum beständig und hoch. Dazu braucht man Energie und Rohstoffe, eine Binsenweisheit. Rohstoffe, zum Beispiel seltene Erden, hat Vietnam in nennenswertem Umfang, und für die Stromerzeugung reichlich Kohle auch, was sich darin widerspiegelt, dass nach „den Plänen der Regierung in den nächsten sieben Jahren 13 Kohlekraftwerke ans Netz gehen“ sollen, wie die Seite 'Trade & Invest' berichtet.

November 10, 2013

Weg mit den Listenplätzen

Die Abgeordneten des 18. Bundestages haben schon ihre Plätze probiert, die Büros bezogen, und warten nun darauf, dass es richtig los geht. Solange die Koalitionsverhandlungen im Gange sind, solange wagt sich keiner richtig aus dem Häuschen. Gelegenheit also sich einmal anzuschauen, wer denn in den Bundestag eingezogen ist. Wie gelangten sie auf die begehrten Sitze? Bei den Direktkandidaten ist es klar, die haben ihren Wahlkreis gewonnen, bei den andern eigentlich auch, die sind über die Landeslisten ihrer Parteien nominiert.

Aber gerade dieses Verfahren führt in der Praxis zu sonderbaren Ergebnissen. Nehmen wir als Beispiel mal die Abgeordneten aus Baden-Württemberg. Hier hat die CDU alle Direktmandate gewonnen, hinzu kommen noch 5 Kandidaten aus der Landesliste, was wir aber unberücksichtigt lassen können. Von der SPD, den GRÜNEN und den LINKEN sind nur die nach Berlin gelangt, die auf einem entsprechend gutem Listenplatz platziert waren. Wie die sich in ihren Wahlkreisen geschlagen haben spielte keine Rolle, sie hätten, wenn es nur um sie selbst gehen würde, den ganzen Wahlkampf über im Bett verbringen können, oder in der Karibik, sie wären trotzdem gewählt worden. Die Landesliste machts möglich.

November 02, 2013

Die 13 Thesen zur Freiheit

Erstaunlich wenig hört man heute in den politischen Diskussionen den Begriff 'Freiheit'. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und den gesellschaftlichen und politischen Wandel in den ehemaligen Ostblockstaaten ging der Ort verloren mit dem für die Politik, und auch für die Menschen, die Unfreiheit vorstellbar wurde. Wahlkampfslogans wie »Freiheit statt Sozialismus« wirkten nur deswegen so gut, weil es eben diese verortete Unfreiheit gab. Seit dem, so hat es den Eindruck, ist die Freiheit lediglich Gegenstand einer akademischen Diskussion geworden, in der die verschiedenen Aspekte hauptsächlich in wirtschaftswissenschaftlicher Weise betrachtet werden. Philosophen, Soziologen werden bemüht, aber alles bleibt recht theoretisch und abstrakt, ein Überspringen des gedanklichen Funkens in konkrete aktuelle politische Diskussionen findet nicht statt. Auch die Reden von Bundespräsident Gauck zu Beginn seiner Amtszeit, haben, außer im Feuilleton, kaum Beachtung gefunden. Und wenn die Vorsitzende der CDU von Freiheit spricht, dann meist Zusammenhang von Meinungs- und Reisefreiheit. Deren Vorenthaltung haben Millionen Deutsche noch selbst erfahren müssen. Dennoch, was denn Freiheit heute in einer immer komplexer werdenden Welt wirklich bedeutet, ist unklarer den je zuvor.