November 29, 2013

Gabriel, Frau Slomka und das imperative Mandat

Wer so aggressiv auf den Vorwurf von verfassungsrechtlichen Bedenken zum Mitgliederentscheid der SPD reagiert, hat Angst vor dem Argument. Vielen Dank an Frau Slomka die in diesem Interview sich nicht beirren ließ, und das Argument von den »Wähler zweiter Klasse« brachte, womit diejenigen gemeint sind die nicht in einer Partei sind.



Interessant ist auch, welche verfassungsrechtlichen Argumente SPD-Chef Gabriel ins Feld führte. Nämlich Artikel 21 des Grundgesetzes: »Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.«

Was allerdings dieser Mitgliederentscheid mit der demokratischen Willensbildung des Volkes zu tun hat, das wird wohl nur Herr Gabriel wissen. Demgegenüber steht das Argument von Frau Slomka, die sich hier auf Verfassungsrechtler beruft, dass mit diesem Mitgliederentscheid das sogenannte imperative Mandat der Abgeordneten deutlich werde, und damit genau den wunden Punkt traf. Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt den Unterschied so:
Im Unterschied zum freien Mandat bindet das Imperative Mandat Abgeordnete an den Wählerwillen oder an Weisungen seiner/ihrer Partei/Fraktion. In Deutschland ist das Imperative Mandat nach Art. 38(1) GG unzulässig.
Gegen das Gebot des freien Mandates verstoßen regelmäßig alle Parteien, zumindest dem Geist nach, wenn schon nicht dem Wort.

Ich muss mich wiederholen, Deutschland befindet sich im Würgegriff der Parteien, die nicht mehr an der Willensbildung mitwirken, sondern diese bestimmen wollen. Wird höchste Zeit, dass es mehr Journalisten gibt die das den Parteien nicht mehr durchgehen lassen. Eine Debatte über Mitbestimmung und direkte Demokratie ist höchst überfällig. Es sollte das Regulativ der Volksabstimmung ernsthaft erwogen werden, auch um die Macht der Parteien zu begrenzen, die Demokratie gerade eben so auslegen wie es ihnen gefällt. Wenn innerparteiliche Demokratie über die des ganzen Wahlvolkes gestellt wird, wird offensichtlich, wie das Machtgefüge im Staate wirklich aussieht.

Ergänzend dazu:

Weg mit den Listenplätzen
Meine lieben SPD Mitglieder

Kommentare :

  1. Der Mitgliederentscheid der SPD hat mit der demokratischen Willensbildung des gesamten Volkes in der Tat überhaupt nichts zu tun. Es ist Sache der im Bundestag vertretenen Parteien, mit wem sie, koalieren wollen oder können.

    Das hat mit dem Mandat der Abgeordneten überhaupt nichts zu tun. Sie sind in ihrem Abstimmungsverhalten in keiner Weise eingeschränkt, auch wenn es den sog. Franktionszwang gibt, der sogar im Koalitionsvertrag steht, das ist z. B. verfassungswidrig, dass die Fraktionen ihre Mitglieder zwingen wollen, ein bestimmtes Abstimmungsverhalten zu zeigen.

    Wer bestimmt in einer Partei, mit wem sie koalieren will? Die Parteivorsitzende der CDU, ganz alleine, das ist demokratisch? Oder die Parteitagsdelegierten der CSU, das ist auch demokratisch? Oder alle Parteimitglieder der SPD, das ist nicht demokratisch?

    Merken sie nicht, wie lächerlich die Argumente gegen diese Abstimmung sind?

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  2. Nun, eigentlich verbinde ich mit dieser Abstimmung die Hoffnung, dass die GroKo nicht kommt. Hier geht es aber ums Prinzip und wie ich schon am Beispiel mit den Listenplätzen anführte, wird der Wählerwille von den Parteien regelmäßig missachtet. Und ich finde es schon sehr bedenklich, wenn bei diesem Migliederentscheid nun auch Personen abstimmen dürfen, die nach dem deutschen Wahlrecht gar nicht wahlberechtigt für die Stimmenabgabe zum Bundestag sind.

    Das Wähler hat bereits entschieden, die Abgeordneten haben dieses Problem zu lösen, nicht irgendwelche Parteitage oder Mitgliederbefragungen. Und wenn sich Frau Merkel scheut - warum eigentlich? - eine Minderheitsregierung anzustreben, dann muss eben der Wähler noch mal befragt werden, in Form von Neuwahlen.

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  3. Der Berliner Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber teilt meine Einschätzung zur Problematik der Listenplätzen und beschreibt das daraus entstandene Demokratiedefizit auch im Hinblick auf das Interview Slomka-Gabriel
    Der Staat ist zur Beute der Parteien geworden

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