November 25, 2013

FAZ: Es gelang nicht, an der Demokratie vorbei zu tricksen

Friederike Haupt rechnet in der FAZ mit dem Klima Beirat der Bundesregierung ab.
Das Politikmodell: Wissenschaftler setzen der internationalen Politik eine absolute Grenze – die Zwei-Grad-Leitplanke. Mit dieser Grenze begründen die Weltretter die Dringlichkeit ihrer Mission. Deswegen ist sie das „größte Erfolgsmodell“ des WBGU. Mit dem Zeitdruck lässt sich alles rechtfertigen: Milliardenausgaben, Riesenkonferenzen – und das Herumdoktern an der Demokratie. Der gute Zweck heiligt die Mittel.

Und für ihren „Gesellschaftsvertrag“ prüften die Autoren vor drei Jahren allerlei Mittel. Zum Beispiel ließen sie sich ein Gutachten schreiben, das die „institutionellen, instrumentellen und legitimatorischen Anforderungen“ der Transformation behandelte. Also auch die Frage, was überhaupt erlaubt ist. Dort ging es auch um Notstandsgesetze.


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Im Zentrum der Kritik steht das WBGU-Gutachten in dem eine notwendige Transformation zu einer Ökogesellschaft gefordert wird. Dies war auch immer wieder Thema in der Enquete „Wachstum“ des Bundestages. Leggewie war ebenfalls hier schon mehrfach das Thema. Unter anderem:

Leggewie, die Nachhaltigkeit und der Verfassungsschutz
Latiner, Teutonen und die Zukunft Europas
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