Oktober 16, 2013

Politik im Nebel

Vor der Wahl ist im Wahlkampf und ist nach der Wahl. Nichts hat sich geändert. Nach wie vor ist im Nebel verborgen, wie dringende Probleme, die mitunter von existentieller Bedeutung sind, angegangen werden. Noch nicht einmal welche Ideen vorhanden sind lässt sich erkennen. Ist das wie bei einem Pokerspiel? Keiner will sich bei den derzeitigen Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD und den GRÜNEN in die Karten schauen lassen, oder haben die Akteure überhaupt keine Karten auf dem Tisch, weil sie sich nicht einmal darauf einigen können, welches Spiel mit welchen Regeln gespielt wird. Wir können nur raten, Merkel jedenfalls lässt sich nicht in die Karten schauen, egal wie das Spiel heißt. Wie es mit dem EEG weiter gehen soll, damit auch der Industriepolitik, ist nicht erkennbar. Die großen Themen, Euro und Europa, Energiewende und vielleicht noch der demographische Wandel, werden zwar mitunter benannt, aber es ist nicht einmal zu sehen, welche Ergebnisse eine Analyse gebracht hat. Geschweige denn welche politischen Ziele für diese Themen angepeilt werden.

Die GRÜNEN sind raus aus dem Spiel, wenigstens sie hätten konkret werden können. Doch als Cem Özdemir und Claudia Roth heute Nacht, nach den gescheiterten Sondierungen mit der UNION vor die Presse traten, wurde es noch nebulöser. Wenn für Cem die Erkenntnis gereift ist, dass die CDU heute nicht mehr die CDU der achtziger Jahre ist, dann muss man sich fragen, wo er denn in den ganzen letzten Jahren die Augen gehabt hat. Oder war diese Feststellung, an die wartenden Journalisten herangetragen, eigentlich nur an die Adresse der GRÜNEN gerichtet, an diejenigen bei den Ökos die sich ihr altes Feindbild bewahrt haben. Wahrscheinlich. Nur die Claudia wurde einmal konkret als sie folgendes sagte:
„Bei der Frage der Energiewende, für uns ne zentrale Herausforderung, die große Herausforderung, national, europäisch, global, haben wir zwei Anläufe versucht konkreteres zu erfahren. Das blieb leider diffus und blieb wenig konkret. Wir haben keine konkreten Festlegungen bekommen.
Und schon wieder müssen wir raten: Warum wird die UNION hier nicht konkret? Um die GRÜNEN nicht zu brüskieren, oder weil man selbst noch keinen Plan hat? Wir jedenfalls, die Bürger, wissen nicht was kommen wird. OK, das ist natürlich auch immer abhängig vom jeweiligen Koalitionspartner, doch wir können nicht einmal erkennen welche Absichten verfolgt werden. Hier rächt es sich nun, dass auch das Thema »Energiewende«, wie so vieles andere auch, nicht ausreichend in der UNION diskutiert wurde und wird. Taktische Spielchen überall, die nur ein Ziel haben: Macht! Politische Ziele werden nicht benannt, sondern nach Bedarf angepasst.

Den Zahltag für die Energiewende haben wir bereits, und zwar in Form ständig steigender Strompreise. Die Rechnung für den Euro bekommen wir noch, weshalb bei diesem Thema der Nebel noch dicker wird. Diskussionen über diese beiden Themen finden nicht statt, und wenn doch, dann nur unter so vielen Vorbehalten, dass erst gar kein Streit über den grundsätzlichen Weg entstehen kann. Der EURO ist alternativlos, die Energiewende ebenfalls. Bloß nicht darüber reden. Lieber alles schön einnebeln. Wer dann doch einmal das Maul aufmacht, und die Gefahren die aus einem solchen Verhalten entstehen beschreibt, der wird durch Unterstellungen und Bashing unmöglich gemacht. Hans Werner Sinn nennt dies in einer Phönixsendung „geradezu erbärmlich“.



Über Schwulen- und Lesbenehen, einem Mindestlohn oder das Ehegattensplitting raufen sich Journalisten und die Parteien gleichermaßen, doch die wichtigen Themen sind verborgen. Nichts hat sich geändert und der Verlauf der Sondierungsgespräche lässt den starken Eindruck entstehen, dass dies auch so bleiben wird.
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