Mai 13, 2013

Grüne-Rote Bürgerbeteiligung

„Bürgerbeteiligung heißt Prozesse mitzugestalten, nicht sie zu entscheiden“. so wird Gisela Erler, grüne Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, von den Stuttgarter Nachrichten zitiert. Man kann ihren Unmut verstehen, gerade eben zeichnete sich bei einer Bürgerbefragung eine überwältigende Mehrheit gegen den von der Landesregierung Baden-Württemberg geplanten Nationalpark Nordschwarzwald ab. Diese Ablehnung war nicht knapp, fast durchweg mindestens eine Zweidrittelmehrheit für die Nationalparkgegner. Und das ganze bei einer Wahlbeteiligung die höher als bei OB-Wahlen war, so der Schwarzwälder Bote.

Wer nun aber denkt, die grün-rote Landesregierung macht einen Rückzieher, der sieht sich getäuscht. Naturschutzminister Bonde (Grüne) meint denn auch dazu, dass es bei einer landesweiten Abstimmung besser ausgesehen hätte. Und weil der Bonde das so weiß, und mit ihm die ganze grün-rote Regierung, macht man eben weiter im Plan. Und überhaupt, bei Bonde müssen denn auch gleich mal die „aggressiven Kampagnen“ der Gegner als Erklärung dafür herhalten, warum die betroffenen Bürger sich anders entschieden haben als von Grün-Rot gewünscht. Nun sollen zusätzliche Informationsveranstaltungen weiter helfen, so als hätte es diese Abstimmung nicht gegeben, noch nicht einmal auf einen „runden Tisch“ will man sich einlassen (StN).

Was Grün-Rot hier betreibt, ist eindeutig Wählerverhöhnung. Bürgerbeteiligung ist nur erwünscht, wenn es denn in den Kram passt und erinnert fatal an die realsozialistische Aufforderung in DDR an die Werktätigen, an der Gestaltung der Gesellschaft aktiv mitzuarbeiten. Wie dreist die Landesregierung hier vorgeht, wird besonders ersichtlich wenn man mal auf die Seite der grünen Staatsrätin Gisela Erler schaut, dort heißt es nämlich:
Die grün-rote Landesregierung möchte eine Bürgerregierung sein und hat sich zum Ziel gesetzt, die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg zu stärken und eine neue politische Kultur zu entwickeln. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, wurde das Amt der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung eingerichtet.
Wie diese neue politische Kultur aussieht zeigt der Umgang mit der Bürgerbefragung im Nordschwarzwald.

Nachtrag:

Auf FACEBOOK-Seite „Gegen den Nationalpark Nordschwarzwald“ ist eine Grafik mit den Ergebnissen zu finden.
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