April 22, 2013

Enquete: Das Finale

Die 31. Stitzung der Enquete Kommission „Wachstum, Wohlstand, Nachhaltigkeit“ war ihre letzte. Der Abschlussbericht wurde verabschiedet, doch was eigentlich verabschiedet wurde, ist nicht klar ersichtlich. Der Gesamtbericht umfasst knapp tausend Seiten, und wird ergänzt durch Sondervoten und Namensbeiträgen die vor allem von der Mehrheitsmeinung abweichende Stellungnahmen sind. Das Parlament und die Öffentlichkeit wird nicht viel damit anfangen können und in der politischen Auseinandersetzung findet jeder, der danach sucht, Argumente für seine Darstellung. Ist das BIP nun geeignet die Entwicklung einer Gesellschaft darzustellen oder nicht? Jein heißt die Antwort, wie bei fast allem. Und was ist eigentlich Nachhaltigkeit? 1730mal kommt das Wort im Bericht vor, in fast jedem denkbaren und undenkbaren Zusammenhang und hat damit fast vollständig eine eigene Bedeutung verloren. Nachhaltig ist irgendwie alles was dauerhaft ist.

Dennoch ist die Arbeit der Enquete nicht umsonst gewesen, weil sie auch verdeutlichte, dass die Wissenschaften, und damit Gutachten etc., der Politik keine Entscheidung abnehmen kann. Immer gibt es Gegendarstellungen, oder die ganze Herangehensweise wird in Frage gestellt, bis hin zu philosophischen Betrachtungen was die Moderne eigentlich ist und ob wir in ein neues Zeitalter steuern. Oder dieses möglicherweise schon haben. Können wir Prozesse steuern, oder steuern die Prozesse uns? Fragen über Fragen, und keine Einigkeit über die Antworten, noch nicht einmal darüber, welche Fragen überhaupt die wichtigen sind.

In dem ganzen Durcheinander kann man aber zwei Linien ausmachen, die im Wesentlichen durch die Positionen von den Grünen auf der einen Seite, und die der FDP auf der anderen Seite gekennzeichnet sind. CDU/CSU und SPD mäandern dazwischen umher. Um dies zu verdeutlichen, ist es hilfreich die abschließenden Statements anzuschauen. Beginnen wir mit den Grünen:



Ökologische Grenzen sind absolut, unsere Handlungsmöglichkeiten werden durch diese Grenzen bestimmt, und mit technologischen Fortschritt werden sich diese Grenzen nicht verschieben lassen. Es bedürfe eines neuen „kulturellen Rahmens“ innerhalb dessen Technologie eingesetzt wird. Zusammengefasst wird dies als sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft bezeichnet. Grenzen bestimmen den Blick auf die Zukunft.

Florian Bernschneider hingegen, der für die FDP das Wort ergreift, sieht das ganz anders:



Menschen werden in Zukunft, wie in der Vergangenheit auch, Grenzen verschieben können, die Zukunft wird nicht von den Grenzen bestimmt, sondern von Chancen, da innerhalb des Rahmens der Sozialen Marktwirtschaft die Individuen, wie Unternehmen, genau so freie und individuelle Entscheidungen treffen wie bisher. Diese Unterschiedlichkeiten im Blick auf die Zukunft, so unspektakulär sie auf den ersten Blick erscheinen, markieren aber geradezu unüberbrückbare Gegensätze. Es steht ein Kultur des Verzichts und der Angst gegen eine Kultur der Chancen und des Optimismus.

Die politische Debatte darüber wird weiter gehen, die Enquete hat dafür viele Argumente und Anregungen geschaffen. Und wahrscheinlich werden dereinst Historiker dieses Abschlussdokument als wahre Fundgrube entdecken, wenn es darum geht zu verstehen, was die Politik im zweiten Jahrzehnt des einundzwanzigsten Jahrhunderts bewegte.
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