März 27, 2013

Ein Brief an die AfD

Anfang März fragte ich per Email bei der demnächst als neue Partei wählbaren „Alternative für Deutschland“ an, wie denn ihre Positionen zu den Themen „Energiewende und Zukunft der Energieversorgung“ sei. Wohl wissend, dass dies nicht deren Kernthema ist, doch für mich ein großes Kriterium für meine Stimmabgabe bei der nächsten Bundestagswahl ist.

In der Zwischenzeit ist auf der Homepage der AfD auch so etwas wie ein erster Programmentwurf zu lesen. Noch nicht sehr umfangreich, doch die Richtung ist erkennbar. Doch ich halte es noch für verbesserungswürdig. Eine erste Kritik habe ich heute per Email an die AfD geschickt:

Sehr geehrte Frau xxxxxx,

Ich habe mir den Programmentwurf angeschaut und bin damit weitestgehend einverstanden. Aus meiner Sicht sind allerdings einige Aspekte nicht praktikabel und sollten vielleicht noch mal überdacht werden. Beispiele:

zitat/: Wir fordern, dass die Politik sich dem Einfluss von Lobby-Gruppen entzieht und einen bürgernahen Vorschlag – bspw. den Kirchhof'schen Steuerreformvorschlag – umsetzt. /zitat
Hier ist es nur die Formulierung die mich stört. Dass sich Politik dem Einfluss von Lobby-Gruppen entziehen kann halte ich für unmöglich, und in manchen Fällen auch für kontraproduktiv. Gerade weil sich bei Lobbyisten doch mitunter einige Expertise abrufen lässt. In Verbindung mit dem Steuerrecht, und da ist diese Forderung im Programm aufgeführt, ist es allerdings angebracht. Vielleicht sollte dieser Passus etwas umformuliert werden, und mehr Wert auf Transparenz gelegt werden.

zitat/: Wir fordern, alle bezahlten Nebentätigkeiten für Bundestagsabgeordnete zu verbieten. Für mehr als 10.000 Euro Einkünfte kann man erwarten, dass die Abgeordneten ihre volle Arbeitskraft dem Parlament widmen. /zitat
Auch diesen Vorschlag halte ich nicht für praktikabel. Zumindest in seiner rigorosen Formulierung »alle«. Wenn ich mir vorstelle, dass jemand wie Judith Skudelny oder ein Dr. Nüsslein (die sind mir in der Enquete „Wachstum“ sehr positiv aufgefallen) dann gar nicht erst für den Bundestag kandidieren, so macht mir das Sorgen. Möglicherweise wird dann das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, wie man so schön sagt. Auch hier würde ich auf mehr Transparenz setzten und ggf. Obergrenzen befürworten.

zitat/: Wir fordern, dass Subventionen für erneuerbare Energien statt dessen aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. /zitat
Hier geht mir die Forderung nicht weit genug. Die erneuerbaren Energien sollen sich am Markt behaupten, wenn sie das nicht schaffen darf es auch nicht die Aufgabe des Staates sein mit Subventionen einzugreifen. Das betrifft natürlich nicht die Forschung; statt Subventionierung sollte Geld in die Forschung fließen.

Zum Euro, und auch zur derzeitigen Struktur der Europäischen Union, habe ich für mich noch keine endgültige Meinung gefunden. Grundsätzlich sympathisiere ich mit Ihren Forderungen, bin mir aber noch nicht im klaren, was denn passiert wenn diese Forderungen umgesetzt werden. Hier würde ich mir wünschen, dass dargestellt wird, welche Schritte in welcher Reihenfolge getan werden müssen, auch um zu verhindern das nicht noch mehr Zwietracht zwischen den europäischen Völkern und Nationen entsteht.

Ich wünsche Ihnen auf jeden Fall noch viel Kraft und Erfolg in ihrer politischen Arbeit, und ich wünsche mir auch, dass Ihre Partei im nächsten Bundestag vertreten ist. Ob Sie auch meine Stimme bekommen, das habe ich noch nicht entschieden, werde aber Ihre Partei weiterhin wohlwollend kritisch beobachten und auch kommentieren.

(Ich gehe von Ihrem Einverständnis aus, wenn ich diese Mail auf meinem Blog veröffentliche.)

Mit freundlichen Grüßen

Quentin Quencher
Keine Kommentare :

Kommentar veröffentlichen

Einige HTML tags können verwendet werden, b (für fett), i (für kursiv), a (für Links).