Dezember 26, 2013

Der Traum vom Regenbogen

Nun ist Nelson Mandela tot, die Beerdigungsfeierlichkeiten sind beendet, und vielleicht wurde diesmal in den Trauerreden nicht so viel gelogen, wie sonst üblich. Er wird sicher seinen Platz in der Geschichte haben, völlig zurecht. Doch sein Traum ging nicht in Erfüllung, denn der war nicht nur die Apartheid in der Republik Südafrika zu überwinden, sondern die Schaffung einer Regenbogengesellschaft, einer multikulturellen Gemeinschaft. Dies hat er nicht erreicht, nicht einmal ansatzweise, was aber nicht an einem eventuellen Unvermögen derjenigen liegt die diese Regenbogengesellschaft schaffen wollen, sondern an der prinzipiellen Unmöglichkeit das derartige Konstrukte dauerhaft stabil sein könnten.

Dezember 21, 2013

Gescheiterte Klimawandel PR?

Ein Interview von Axel Bojanowski mit dem Filmemacher und Biologen Rany Olson ist in SPON mit dem Titel überschrieben "Das laaaaangweiligste Thema der Menschheit". Olson meint, dass die »Marke Klimaforschung« möglicherweise bereits verbrannt sei, sich die Öffentlichkeit nicht mehr dafür interessierte.
2008 nahm ein anderer Freund von mir an einer Versammlung von unabhängigen Filmverleihern teil, die mahnten: "Keine Umweltdokumentarfilme mehr!", denn sie hätten kein Publikum. Schließlich verriet mir 2010 ein befreundeter Produzent: "Selbst der Green Channel will keine grüne Programmgestaltung."
Lediglich eine eine eingeschworene Gemeinde, Kimafans genannt, streitet sich als gäbe es kein Morgen:
Einige Blogs sind wirklich erstaunlich. Sie posten etwa einen Kommentar zu einer Grafik über Rekordtemperaturen, die anhand von Jahresringen rekonstruiert wurden, und erhalten daraufhin über tausend Kommentare. Das ist Langeweile in ihrer reinen, kristallinen Form. So etwas könnte sogar einen Roboter in den Selbstmord treiben.

Dezember 20, 2013

CDU vor der Zerreißprobe

Drei Tweeds von Peter Altmaier zeigten schon an, dass er die sich abzeichnende Schwarz-Rote Koalition nicht bevorzugte:



Als Kanzleramtsminister wird er sich nun mit Twittermeldungen zurück halten müssen, dafür sagt aber Volker Bouffier auf der Pressekonferenz am 18.12.2013, als er zusammen mit Tarek Al-Wazir verkündete, dass sich Grüne und CDU in Hessen einig geworden sind:

Dezember 17, 2013

Gysi und die Stasi

Leider erst um Mitternacht lief gestern in der ARD die sehenswerte Reportage »Gysi und die Stasi«, in der die Verstrickungen von Gregor Gysi in den Unterdrückungsapparat Nummer 1 der ExDDR beleuchtet werden: der Stasi. Kostprobe:



Das ganze Video gibt es zur Zeit noch in der Mediathek des Ersten zu sehen:
Geschichte im Ersten: Gysi und die Stasi.

Dezember 12, 2013

Wer ist schuld am Tod von Millionen Kindern?

Nicht nur Greenpeace, die und andere NGOs aber vor allem, auch die Öffentlichkeit ist schuld daran, dass zehn Jahre verplempert worden, in denen mit Goldenen Reis hätte unzählige Menschenleben gerettet werden können. In einem bemerkenswert sachlichen Beitrag bei spektrum.de zitiert Elana Bernhard Ingo Potrykus, emeritierter Professor der ETH Zürich und Miterfinder des Goldenen Reises, mit den Worten
"Wir haben viel Zeit verloren durch diese unsinnigen Regulationen. Wir haben zu verantworten, dass Millionen von Kindern inzwischen gestorben sind, die gerettet hätten werden können. Das ist schwer zu ertragen."
Weiter schreibt sie, dass auch die Neigung der Öffentlichkeit eher negative Nachrichten zu beachten, hier über die Gentechnik, ein wesentlicher Grund dafür ist, dass kein öffentlicher Druck auf die Verhinderer ausgeübt wurde. Ich denke, hier geht Frau Bernhard nicht weit genug.

Dezember 09, 2013

Mehr Populismus bitte

Den Eurokritiker Peter Gauweiler als Parteivize wählen lassen, die Maut für Ausländer in den Koalitionsvertrag geboxt: Horst Seehofer macht vor wie Stimmungen von einer Volkspartei absorbiert werden können und damit verhindert wird, dass kleine Parteien an den Rändern zu groß werden. Wenn man nun dem Seehofer Populismus vorwirft, tut man sicher recht, doch nur durch Populismus lassen sich Volksparteien überhaupt am Leben erhalten. Ein guter Populist ist auch ein guter Meinungsforscher und wenn er noch dazu ein guter Politiker ist, versteht er auch, wenn es an der Zeit ist Stimmungen aufzugreifen, weil sie sonst sich zu verselbstständigen drohen. Die Kunst dabei ist, nicht schon auf solche Stimmungen zu regieren, die wieder von allein verschwinden, oder nicht genug Rückhalt in der Bevölkerung haben, weil ansonst man diese Stimmungen erst populär macht. Von Seehofer darf man annehmen, dass er diese Kunst der Unterscheidung beherrscht.

Und nicht nur er, beim Internationalem Frühschoppen äußerte der niederländische Journalist Merlijn Schoonenboom, dass dies geradezu eine Tradition von CDU/CSU Politikern wäre

Dezember 05, 2013

Menschenrechte und Menschenpflichten

Mit dem Ende des 2. Weltkrieges begann die Ära der Menschenrechte, so scheint und schien es. Gesprochen, diskutiert und formuliert wurde natürlich schon viel früher, erste Gesetze darüber wurden bereits aus religiösen Schriften abgeleitet, oder der mehr als dreitausend Jahre alte Codex Ur-Nammu spricht von einer »Gleichheit der Bürger«; und die Idee, dass Menschen unveräußerliche Rechte haben, ist wahrscheinlich so alt wie das Bewusstsein, welches das Selbsterhaltungsrecht quasi automatisch generierte, und dabei mehr ist als reiner Selbsterhaltungstrieb.

Nun aber, nach der Katastrophe des Krieges, angesichts der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, bekamen die Menschenrechte größere Popularität. Dies wurde bei der Gründung der UNO deutlich, oder der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, ein jeder wollte sich von der vorhergegangen Unmenschlichkeit distanzieren, womit dieser moralische Anspruch auch recht zügig als Argument Menschenrechte Einzug in den nun beginnenden Kalten Krieg nahm. Und zwar auf allen Seiten. Die Kolonien welche nach Unabhängigkeit strebten, nahmen es genauso für sich in Anspruch wie die sozialistische Internationale oder der american way of life. Und immer wurde dem jeweiligen Gegner vorgeworfen, universelle Menschenrechte zu verletzen. Stefan-Ludwig Hoffmann spricht von »Moralpolik« und dass

Dezember 03, 2013

Ja nicht provozieren, der Lesetipp im Perlentaucher

Hamed Abdel-Samad ist wieder frei und zurück in Deutschland. Anlass genug für Thierry Chervel sich im Perlentaucher einmal anzuschauen, wie welche Medien berichteten. In den Fokus geriet dabei die Süddeutsche Zeitung, die ja schon seit langem gegenüber islamistischen Tendenzen ein Verständnis aufbringt, welches nur mit dem kulturellen Selbsthass der Linken auf den pluralistischen Westen und seinen individuellen Werten erklärt werden kann.

Für etwas einstehen, die Freiheit etwa das Recht zu haben, einen Glauben einzutauschen gegen eine Ethik des Zweifels und der Skepsis, ist die Sache der SZ nicht. Es wird mit Konvertitenvorwürfen gehandhabt, als ob es verwerflich wäre, wenn man seinen Glauben kritisch hinterfragt.

November 29, 2013

Gabriel, Frau Slomka und das imperative Mandat

Wer so aggressiv auf den Vorwurf von verfassungsrechtlichen Bedenken zum Mitgliederentscheid der SPD reagiert, hat Angst vor dem Argument. Vielen Dank an Frau Slomka die in diesem Interview sich nicht beirren ließ, und das Argument von den »Wähler zweiter Klasse« brachte, womit diejenigen gemeint sind die nicht in einer Partei sind.



Interessant ist auch, welche verfassungsrechtlichen Argumente SPD-Chef Gabriel ins Feld führte. Nämlich Artikel 21 des Grundgesetzes: »Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.«

November 28, 2013

Der Volocopter und die Evolution des Geistes

Peter Heller beschreibt im Science-Skeptical-Blog am Beispiel des Volocopters wie technische Evolution funktioniert, vergleicht diese mit der biologischen Evolution, und dass beides miteinander verknüpft ist. Ein ganz wichtiger Punkt, der auch von Forschern aller möglichen Richtungen schon einige Zeit nachgegangen wird. Das beginnt schon damit, dass der Mensch sich eine Kultur geschaffen hat, die es ohne Abstraktionen (Sprache, Schrift, Philosophie, Religion usw.) nicht gäbe. Nur durch diese Abstraktionsfähigkeit wäre es dem Menschen möglich die verschiedenen Module des Hirns miteinander zu verknüpfen. Die Kultur ist sozusagen ein externer Speicher, weil sie auch Erklärungen und Wissen transportiert, welches wir uns dann nicht immer einzeln und speziell selbst aneignen müssen.

November 25, 2013

FAZ: Es gelang nicht, an der Demokratie vorbei zu tricksen

Friederike Haupt rechnet in der FAZ mit dem Klima Beirat der Bundesregierung ab.
Das Politikmodell: Wissenschaftler setzen der internationalen Politik eine absolute Grenze – die Zwei-Grad-Leitplanke. Mit dieser Grenze begründen die Weltretter die Dringlichkeit ihrer Mission. Deswegen ist sie das „größte Erfolgsmodell“ des WBGU. Mit dem Zeitdruck lässt sich alles rechtfertigen: Milliardenausgaben, Riesenkonferenzen – und das Herumdoktern an der Demokratie. Der gute Zweck heiligt die Mittel.

Und für ihren „Gesellschaftsvertrag“ prüften die Autoren vor drei Jahren allerlei Mittel. Zum Beispiel ließen sie sich ein Gutachten schreiben, das die „institutionellen, instrumentellen und legitimatorischen Anforderungen“ der Transformation behandelte. Also auch die Frage, was überhaupt erlaubt ist. Dort ging es auch um Notstandsgesetze.

November 23, 2013

Meine lieben SPD Mitglieder

Ihr seid rund vierhundertdreiundsiebzigtausend Frauen und Männer. Ganz schön viel. Immerhin rund 0,76% aller Wahlberechtigten in diesem Land. Hört sich jetzt nicht mehr ganz so viel an, doch es wird noch besser.

Demnächst dürft ihr darüber abstimmen, ob es zu einer großen Koalition in diesem Lande kommt, damit fällt euch eine große Verantwortung zu. Jedem einzelnen von euch, völlig unabhängig ob er, oder sie, sich selbst irgendwann einmal einem Wählervotum gestellt hat und damit in irgendeiner, wenigstens abstrakten Weise, dafür legitimiert ist Entscheidungen zum Wohle des Landes zu treffen. Einfache Mitgliedschaft genügt, es muss nicht mal jemand wissen, ob ihr in der Partei seid.

November 18, 2013

Fundstück: Plurale Vaterschaft

Vanity Fair berichtet von einem Volk am Amazonas, bei dem es üblich ist, dass ein Kind mehrere Väter hat:
„Reproduktion ist eine kollektive, kumulative Anstrengung, und alle Männer die mit einer Frau schlafen, sind die Väter ihres Kindes“
Ich finde das Prinzip nicht schlecht, es würde auch hierzulande Vaterschaftsklagen überflüssig machen. Und wenn sich ein Geschiedener vorstellt, dass alle Liebhaber seiner Ex sich am Unterhalt beteiligen müssen, dann ist der Ärger über die Untreue der Ehefrau auch schnell verflogen.

Gefunden im Perlentaucher

November 17, 2013

Die Nuklearia, Best Practice und die Grünen

Die Anbiederung der NUKLEARIA an die GRÜNEN, an GREENPEACE, und wer da sonst noch in diesem halbreligiösen, ganzideologischen und halbesoterischen »Die Natur wird sich rächen« Strudel mitschwimmt, irritierte mich einigermaßen. Twittertexte wie diese:lassen den Verdacht aufkeimen, dass man dort noch nicht die ganze Dimension des Kulturkampfes begriffen hat, der sich vor allem darin abbildet, dass sich die einen die Menschen als zur Natur gehörig betrachten, während die andern meinen, die Menschheit hätte sich von der Natur entkoppelt und müsse in deren Schoß zurück geführt werden. Doch der Reihe nach.

November 14, 2013

Vietnam und die deutschen Windmühlen

Wenn sich Reisende zufällig auf Flughäfen treffen, wenn sie etwa auf einen Anschlussflug warten, so ergeben sich immer wieder nette Gespräche über die jeweiligen besuchten Länder. Schnell erkennt man, wer als gewöhnlicher Tourist unterwegs ist, oder wer entweder in der Fremde arbeitet, oder Globetrotter ist, der zwar viel Zeit aber in der Regel wenig Geld hat, und sich schon deshalb abseits der Touristendestinationen aufhält. Oft, gerade wenn es Asien betrifft, sind auch Familien zu sehen, die ihre Wurzeln sowohl in dem asiatischen Land haben, als auch im Westen. Alle diese Leute sind immer die interessantesten, können Geschichten und Eindrücke wieder geben, die sich in den Nachrichten oder den Reiseführern nicht finden. Vergleiche werden angestellt, Mentalitäten und Bräuche beschrieben, wo sind welche Entwicklungen im Gange, wo ändert sich nichts.

Kommt die Rede auf Vietnam, ist demjenigen der davon erzählen kann, sofort eine erhöhte Aufmerksamkeit gewiss. Vor rund zehn Jahren noch mehr als heute. Die wirtschaftliche Dynamik dieses Landes, der Willen der Vietnamesen die Zukunft anzupacken, nötigte immer einigen Respekt ab. Nun hat es sich bis in den letzten Winkel herumgesprochen, Vietnam ist auf dem Vormarsch, das Wirtschaftswachstum beständig und hoch. Dazu braucht man Energie und Rohstoffe, eine Binsenweisheit. Rohstoffe, zum Beispiel seltene Erden, hat Vietnam in nennenswertem Umfang, und für die Stromerzeugung reichlich Kohle auch, was sich darin widerspiegelt, dass nach „den Plänen der Regierung in den nächsten sieben Jahren 13 Kohlekraftwerke ans Netz gehen“ sollen, wie die Seite 'Trade & Invest' berichtet.

November 10, 2013

Weg mit den Listenplätzen

Die Abgeordneten des 18. Bundestages haben schon ihre Plätze probiert, die Büros bezogen, und warten nun darauf, dass es richtig los geht. Solange die Koalitionsverhandlungen im Gange sind, solange wagt sich keiner richtig aus dem Häuschen. Gelegenheit also sich einmal anzuschauen, wer denn in den Bundestag eingezogen ist. Wie gelangten sie auf die begehrten Sitze? Bei den Direktkandidaten ist es klar, die haben ihren Wahlkreis gewonnen, bei den andern eigentlich auch, die sind über die Landeslisten ihrer Parteien nominiert.

Aber gerade dieses Verfahren führt in der Praxis zu sonderbaren Ergebnissen. Nehmen wir als Beispiel mal die Abgeordneten aus Baden-Württemberg. Hier hat die CDU alle Direktmandate gewonnen, hinzu kommen noch 5 Kandidaten aus der Landesliste, was wir aber unberücksichtigt lassen können. Von der SPD, den GRÜNEN und den LINKEN sind nur die nach Berlin gelangt, die auf einem entsprechend gutem Listenplatz platziert waren. Wie die sich in ihren Wahlkreisen geschlagen haben spielte keine Rolle, sie hätten, wenn es nur um sie selbst gehen würde, den ganzen Wahlkampf über im Bett verbringen können, oder in der Karibik, sie wären trotzdem gewählt worden. Die Landesliste machts möglich.

November 02, 2013

Die 13 Thesen zur Freiheit

Erstaunlich wenig hört man heute in den politischen Diskussionen den Begriff 'Freiheit'. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und den gesellschaftlichen und politischen Wandel in den ehemaligen Ostblockstaaten ging der Ort verloren mit dem für die Politik, und auch für die Menschen, die Unfreiheit vorstellbar wurde. Wahlkampfslogans wie »Freiheit statt Sozialismus« wirkten nur deswegen so gut, weil es eben diese verortete Unfreiheit gab. Seit dem, so hat es den Eindruck, ist die Freiheit lediglich Gegenstand einer akademischen Diskussion geworden, in der die verschiedenen Aspekte hauptsächlich in wirtschaftswissenschaftlicher Weise betrachtet werden. Philosophen, Soziologen werden bemüht, aber alles bleibt recht theoretisch und abstrakt, ein Überspringen des gedanklichen Funkens in konkrete aktuelle politische Diskussionen findet nicht statt. Auch die Reden von Bundespräsident Gauck zu Beginn seiner Amtszeit, haben, außer im Feuilleton, kaum Beachtung gefunden. Und wenn die Vorsitzende der CDU von Freiheit spricht, dann meist Zusammenhang von Meinungs- und Reisefreiheit. Deren Vorenthaltung haben Millionen Deutsche noch selbst erfahren müssen. Dennoch, was denn Freiheit heute in einer immer komplexer werdenden Welt wirklich bedeutet, ist unklarer den je zuvor.

Oktober 31, 2013

Diaspora, Integration und die Freiheit des Individuums

Die Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition aus UNION und SPD sind im Gange und wie es aussieht, werden sich die Parteien einig werden. Alternativen dazu haben sie eh keine. Zum Geschäft gehört, dass sowohl trennendes als auch verbindendes betont wird. Übliches Geklapper. Nun war auch von unterschiedlichen Auffassungen in der Familienpolitik die Rede. Mehr Geld ausgeben wollen sie alle, doch wo es hinfließen soll, direkt in die Familien oder in verbesserte Betreuungsangebote, darüber herrscht kein Konsens. Wahrscheinlich kommt beides, ein bisschen. Die Vor- und Nachteile dieser jeweiligen Vorstellungen sollen nicht Gegenstand dieser Zeilen sein, zumindest nicht vordergründig. Interessant wird es wenn man betrachtet welche Gründe es gibt, warum die Familien nicht direkt finanzielle Zuwendungen erhalten sollen, sondern über den Umweg des fürsorglichen Staates. Verschämt nur wird ausgesprochen was allen klar und deutlich ist: Direkte Zuwendung bekommen die Falschen und die machen dann auch noch das falsche damit. Gemeint sind in aller erster Linie die Ausländer, jedes Geld was sie erreicht, wird entgegen dem eingesetzt, was in allererster Linie gewünscht ist, nämlich Integration. Denn, das singen alle im Chor, Ausländer müssen sich integrieren. Doch stimmt das überhaupt?

In eigener Sache: Huffington Post

Eigentlich hat die Huffington Post meine Erwartungen nicht erfüllt, hatte mir einen Journalismus erhofft, der dem Mainstream etwas entgegenzusetzen hat. Das ist nicht geschehen. Dennoch habe ich mich entschlossen dort als Blogger tätig zu werden in dem ich vereinzelte Beiträge, die hier oder in Science Skeptical Blog von mir erschienen sind, auch dort zu bringen. Die Hoffnung, dass sich gerade in dem Bereich »Blogs« noch was tut, es hier einen lebendigen Austausch geben könnte, die habe ich noch nicht aufgegeben, wenngleich ich auch da sehr skeptisch bin.

Bisher sind nun dort von mir erschienen: »Philosophische Betrachtung: Wie sieht die Zukunft Europas aus?« und »Anthropozän und Technium: Eine Frage der Zukunft«

Oktober 29, 2013

Schnipelsbox: Pol Pots Lächeln

Nicht nur in Schweden, und nicht nur in Bezug auf Kambodscha:
„Ohnehin anfällig für eine Romantisierung des vermeintlichen Volksaufstands der Kambodschaner, schoss die antiimperialistische Linke völlig über das Ziel hinaus beim Versuch, nicht den US-amerikanischen Manipulationen der wenigen Nachrichten auf den Leim zu gehen, die aus dem Land drangen, das für Journalisten zeitweise völlig abgeriegelt war. Die Skepsis gegenüber der „westlichen“ Informationspolitik verzerrte die Wahrnehmung teils massiv. Einflussreiche public intellectuals wie Noam Chomsky halfen, Berichte von Flüchtlingen über die Gräueltaten der Roten Khmer als bloße Propaganda zu diskreditierten – die lückenhafte Bevölkerungsstatistik des Landes tat das Ihre.“
Zitat aus einer Buchrezension von David Kuchenbuch über »P. Fröberg Idling, Pol Pots Lächeln«

Den ganzen Text lesen bei H|Soz|u|Kult »»»

Oktober 25, 2013

Latiner, Teutonen und die Zukunft Europas

Wenn heute von der Krise Europas gesprochen wird kommt man an Girogio Agamben, dem italienischen Philosoph, der die Lebensart und Kultur der »Latiner« durch den teutonischen Kapitalismus bedroht sieht, nicht vorbei. Alle großen Zeitungen und Nachrichtenportale berichteten von ihm und seinen Vorstellungen eines »L’Empire Latin«, welches die so empfundene Vorherrschaft Deutschlands in Europa beenden müsse.⁽¹⁾ Hierzulande sieht man derartige Vorstellungen mit gemischten Gefühlen, das Mittelmeer mit seinen nördlichen Anrainerstaaten, von der Türkei bis Spanien, sind Sehsuchtsorte der Teutonen, und nicht nur dieser. Licht, Meer, mediterrane Lebensart, gepaart mit etwas Kulturromantik, sind zu einem Bild verschmolzen zu dem man hinzu gehören möchte. Allerdings, ganz aktuell, wenn in der Debatte um die Krise des Euro, und der europäischen Union insgesamt, sich immer mehr der Eindruck verfestigt, dass eben dieser mediterrane Lebensstil nur mit dem Geld der Teutonen aufrecht zu erhalten ist, dann fühlt man sich schnell übern Tisch gezogen, und Sehnsucht schlägt in Missbilligung um. Dies geschieht auf beiden Seiten der Alpen, wie Agamben deutlich zeigt. Das Projekt Europa, welches auch eine gemeinsame europäische Identität schaffen sollte, nicht zuletzt mit dem Euro, droht zu scheitern weil es von vornherein als eine mehr wirtschaftliche Einheit geplant wurde, und weniger als eine kulturelle. Kritiker des Euro, wie der CSU Politiker Peter Gauweiler, prophezeiten schon lange: „Am Ende hassen uns alle“.⁽²⁾ Momentan sieht es danach aus, als würde er Recht bekommen.

Oktober 20, 2013

Kuscheln oder Kita

Einmal mehr geht die politische Diskussion völlig an den Bedürfnissen und vor allem an der »Natur« der Menschen vorbei. Es wird diskutiert, wie sichergestellt werden kann, dass Frauen Familie und Beruf unter einen Hut bekommen, wie man ihnen dabei helfen kann. Oder die sogenannte Herdprämie wird kritisiert, sie würde den Frauen einen falschen Weg weisen, einem der dem Selbstverwirklichungsrecht der Frauen entgegensteht, wobei Selbstverwirklichung hier gerne mit Beruf und Einkommen gleich gesetzt wird. Doch nur selten wird nachgefragt, was das Kind will, welche Bedürfnisse es hat. Und wenn schon mal die Diskussion auf das Kind fokussiert wird, werden die Vorteile von Kindertagesstätten oder Kindergärten hervorgehoben, dass diese zur Sozialisierung enorm wichtig wären - entsprechende Studien sind auch immer gleich zur Hand. Doch schnell wird deutlich, auch wenn scheinbar übers Kindeswohl gesprochen wird, steht immer Erziehung im Vordergrund. Obwohl, wenn sich Staat oder Kirche, oder sonstige derartige Gebilde, sich anmaßen zu wissen wie Erziehung zu geschehen hat, wäre es eher angebracht von Konditionierung zu sprechen. Leitbilder werden gezeichnet und darauf hingearbeitet, dass die Kinder diesen Idealen nahe kommen. Das Umfeld muss so geschaffen werden, damit diese Konditionierungsversuche wirksam werden.

Immer aber steht die Familie im Zentrum der Kritik.

Oktober 17, 2013

Kein Plan, nirgends. Angela Merkel und die Energiewende

Gestern noch habe ich geschrieben, dass die Kanzlerin sich nicht in die Karten schauen lässt, doch dies war bereits Stunden später so nicht mehr zutreffend. Denn ebenfalls gestern hielt sie eine Rede vor dem Gewerkschaftskongress in Hannover, welche man gewissermaßen als Regierungserklärung deuten könnte. Aber selbstverständlich war dies auch eine Rede an potentielle Partner für die nächste Legislaturperiode. Da die Sondierungen mit der SPD noch nicht abgeschlossen sind, müssen das alle Beteiligten so empfinden, der zeitliche Rahmen bedingt dies. Merkel sieht vier zentrale Handlungsschwerpunkte die die nächste Regierungszeit bestimmen werden: 1. Stabiler Euroraum, 2. Dass die Energiewende gelingt, 3. Finanzbeziehungen Bund-Länder, 4. Demographiestrategie entwickeln. Hier soll nun nur über die Energiewende gesprochen werden, weil ja schon im Vorfeld immer wieder Forderungen laut worden, dass das EEG zumindest reformiert werden muss. Nur wie diese Reform aussehen soll, und welche Beweggründe hinter einer Reform stehen, darüber herrschte große Unklarheit.

„Dass die Energiewende gelingt“, diese Formulierung Merkels lässt keinen Zweifel daran aufkommen, ob ihr möglicherweise eine Scheitern dieser Energiewende doch lieber wäre, weil damit erwiesen sei, dass die sogenannten »Erneuerbaren Energien« - bessere Bezeichnung wäre »Neue Ineffiziente Energie« - über einen Nischenstatus hinaus nicht praktikabel einsetzbar sind.

Oktober 16, 2013

Politik im Nebel

Vor der Wahl ist im Wahlkampf und ist nach der Wahl. Nichts hat sich geändert. Nach wie vor ist im Nebel verborgen, wie dringende Probleme, die mitunter von existentieller Bedeutung sind, angegangen werden. Noch nicht einmal welche Ideen vorhanden sind lässt sich erkennen. Ist das wie bei einem Pokerspiel? Keiner will sich bei den derzeitigen Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD und den GRÜNEN in die Karten schauen lassen, oder haben die Akteure überhaupt keine Karten auf dem Tisch, weil sie sich nicht einmal darauf einigen können, welches Spiel mit welchen Regeln gespielt wird. Wir können nur raten, Merkel jedenfalls lässt sich nicht in die Karten schauen, egal wie das Spiel heißt. Wie es mit dem EEG weiter gehen soll, damit auch der Industriepolitik, ist nicht erkennbar. Die großen Themen, Euro und Europa, Energiewende und vielleicht noch der demographische Wandel, werden zwar mitunter benannt, aber es ist nicht einmal zu sehen, welche Ergebnisse eine Analyse gebracht hat. Geschweige denn welche politischen Ziele für diese Themen angepeilt werden.

Die GRÜNEN sind raus aus dem Spiel, wenigstens sie hätten konkret werden können. Doch als Cem Özdemir und Claudia Roth heute Nacht, nach den gescheiterten Sondierungen mit der UNION vor die Presse traten,

Oktober 14, 2013

Die Linken und die Deutsche Einheit

Die Reden zum 3. Oktober sind gehalten, darüber berichtet wurde kaum. Die Gaucks wurde noch am meisten beachtet, aber der scheint keine Lust mehr auf klare deutliche Worte zu haben, es hätte auch eine Weihnachtsansprache sein können. Doch im bayerischen Tutzing da wurde Tacheles geredet, und zwar von jemanden der Leib und Leben für die Freiheit riskiert hatte und noch tut. Dieser »der« ist eine Frau: Freya Klier. Das Thema des Vortrages in der Akademie für politische Bildung Tutzing lautete: „Vereintes Deutschland und der Geist der DDR“. Doch fast noch interessanter wurde es bei der anschließenden Podiumsdiskussion. Beides wurde von BRalpha übertragen und hätte eigentlich 20 Uhr 15 ins Hauptprogramm gehört, zumal an einem solchen Tag wie dem Tag der Deutschen Einheit.

Oktober 11, 2013

Über die Grenzen des Mitfühlens

Das sagt heute keiner mehr: „Ein paar hundert Neger sind im Mittelmeer ersoffen.“ Denken tuts auch kaum einer, nicht mal heimlich. Doch fühlen, ja, fühlen tun die meisten Menschen so. Dies hat nichts mit Rassismus zu tun, Menschen können nur bis zu einem bestimmten Grad empathisch sein, und am ehesten klappt dies mit Menschen die dem eigenen Kulturkreis angehören. Das Schicksal der andern, in dessen Gefühlswelt wir nur schwer Einblick erhalten, kümmert uns nicht weiter. Kriege finden vor unserer Haustüre statt, ganze Familien werden massakriert, aber was können wir schon tun. Wenn wir denen helfen, dann wollen die womöglich auch noch zu uns kommen. Das geht gar nicht. Empathieblockade als Selbstschutz.

Wird eine Frau vergewaltigt und umgebracht, vorausgesetzt sie gehört unserem Kulturkreis an, bringt es das Blut in Wallung. Aufhängen, Eier oder Schwanz ab, lebenslang ins Loch, so lauten die Forderungen in Hinblick auf die Bestrafung der Täter. Und nimmt ein Angehöriger Selbstjustiz vor, und erschießt den Täter im Gerichtssaal, so darf er sich der Zustimmung der meisten gewiss sein.

Oktober 07, 2013

Harald Welzer und die Tiefenprägung

Ein bemerkenswerter Disput, über die Frage, ob wir Wachstum bräuchten, fand am 26.09.2013 in Berlin statt. Eingeladen hatte die Heinrich Böll Stiftung und die Gäste waren Harald Welzer und Ralf Füchs. In Berlin trafen sie sich also diesen beiden grünen Vordenker, nur ein paar Tage nach der Bundestagswahl, und sprachen über ihre Vorstellungen einer Gesellschaft ohne, oder mit gesteuerten Wachstum. Vordergründig jedenfalls, eigentlich ging es aber um Weltbilder, bei denen es trotz der scheinbar ansonst unvereinbaren Positionen auch Gemeinsamkeiten gab, welche sich hauptsächlich auf Überzeugungen gründen wie sie beispielsweise in The Limits to Growth beschrieben werden. Die Behauptungen aus dieser vom Club of Rome beauftragten Studie, auch dessen Update, gelten hinsichtlich der konkreten Zukunftsbeschreibungen zwar weitestgehend als widerlegt, was aber die Diskutanten nicht daran hindert, von der Richtigkeit des gedanklichen Ansatzes, wonach die Menschheit gewissermaßen ein Schmarotzer der Natur ist, auszugehen.

Oktober 04, 2013

In eigener Sache: Klimawandel-News

So langsam beginne ich die positiven Seiten von Twitter zu schätzen. Zum Beispiel werde ich benachrichtigt, wenn jemand mich in einem Tweed erwähnt. Bislang kam das höchst selten vor, so groß ist also das Interesse an meiner Person offensichtlich nicht. Eine Nachricht von heute ließ mich aber aufmerken, nicht nur weil ich erwähnt wurde, sondern vor allem in dem Zusammenhang in dem es geschah. Da hat ein User mit dem Namen „Erde Earth Terra 地球 “ folgendes getwittert:
„Klimawandel News wurde gerade veröffentlicht! http://paper.li/Dritter_Planet/1317197988 … ▸ Topthemen heute von @QQuencher @FreiheitHeute @donkeystock“
Ich mit einem Topthema bei Klimawandel-News? Abgesehen davon, dass ich von dieser Seite noch nie Notiz genommen hatte, neugierig wurde ich dadurch schon. Und tatsächlich, auf dieser Alarmisten-Seite wurde auf einen Artikel von mir hingewiesen. Unter der Rubrik „Politik“ stand: „Glitzerwasser: Partizipation, oder wie man undemokratische Verfahren verklärt“

September 30, 2013

Fundis sind sie alle, die Grünen

In einem SPON-Artikel wird von Jürgen Trittin vermeldet, dass dieser sehr erstaunt ist über die Kritik die aus Südwesten nun immer deutlicher seine Person erreicht, auch und vor allem an seinen Steuerplänen, die ja zu einem nicht unerheblichen Teil zur Niederlage bei der Bundestagswahl beigetragen haben sollen:
"Um Legendenbildung entgegenzutreten: Das Steuerkonzept, das erstmals 2011 auf dem Parteitag in Kiel beschlossen wurde, war sehr eng mit der Stuttgarter Staatskanzlei abgestimmt."
Kann sein, dass sich hier Trittin die Wahrheit etwas zurechtbiegt, und möglicherweise die Übereinstimmungen mit Stuttgart doch nicht so eng waren, oder das Wahlkampfkonzept noch über die Beschlüsse von 2011 hinausgehen; um diese Feinheiten brauchen wir uns nicht kümmern, die Frage ist vielmehr, widersprechen die Südwestdeutschen GRÜNEN grundsätzlich Trittins Vorstellungen von der Reformierung des Steuerrechts. Wenn man sich die Reden auf den grünen Länderrat anschaut, bekommt man diese Darstellung nicht bestätigt, vielmehr geht es darum wie diese Steuerpläne im Wahlkampf präsentiert worden.

September 27, 2013

Die Wohlfühllügen von Greenpeace & Co.

von Bjørn Lomborg, erschienen im TheEuropean

Seit Jahren wird die Entwicklung von genetisch verändertem goldenen Reis von reichen Westlern verhindert. Millionen Kinder starben in dieser Zeit. Wir müssen uns endlich fragen, wer daran zumindest Mitschuld trägt.

Vorigen Monat haben Aktivisten auf den Philippinen ein Versuchsfeld mit modifiziertem „goldenen Reis“ zerstört. Unterstützt von Organisationen, die es zwar gut meinen, aber in die falsche Richtung steuern, ruinieren diese Leute die Chance, jährlich 680.000 Tote zu vermeiden. Moralisch ist das unvertretbar.

Weiterlesen im The European

Nach der Wahl: Die Sonnenblumen sind verwelkt

Die GRÜNEN stecken in der Sackgasse fest, zurück geht nicht, weil es den Ausgangspunkt, da wo die Reise der Grünen begonnen hatte, nicht mehr gibt. Und dort wo sie hinwollen, oder hinwollten, da hat der Wähler eine so klare und deutliche Mauer aufgebaut, dass sie diesen Weg nicht mehr begehen können. Die Ökos und die Linken bei den GRÜNEN haben einen Weg gesehen den sie gemeinsam beschreiten könnten, doch dieser endet an einer Mauer, der des Wahltages am 22. September. Nun geht der Richtungsstreit wieder los und Schuldige werden gesucht und gefunden welche den Karren in diese Sackgasse gefahren haben. Nun ist es der linke Flügel der als Verursacher dieser Misere herhalten soll, und als Kronzeugen wie es anders geht, werden vor allem die baden-württembergischen GRÜNE heran gezogen. Doch die stecken genauso in der Sackgasse, wie Wolfgang Bock anschaulich in CICERO beschreibt:
In Baden-Württemberg ist die Tristesse am deutlichsten zu besichtigen: Gegenüber der Landtagswahl vom März 2011 haben die Grünen die Hälfte ihrer Wähler verloren. In keinem der 38 Wahlkreise haben sie die Nase vorn. Nicht einmal in den universitären Hochburgen wie Freiburg, Tübingen oder Heidelberg. Auch in Landeshauptstadt Stuttgart, wo die Grünen im Gefolge der Auseinandersetzungen um das Bahnprojekt Stuttgart 21 die Mehrheit im Gemeinderat und den Oberbürgermeister stellen, sind sie klar gescheitert.

September 23, 2013

Nach der Wahl: Quo Vadis SPD?

Gut eine Woche vor der Bundestagswahl habe ich eine Email an den SPD Kandidaten in meinem Wahlkreis geschrieben:
Sehr geehrter Herr XXXXX,

heute war Post von Ihnen in meinem Briefkasten. In XXXXXX. Es tut mir leid, meine Zweitstimme kann ich der SPD nicht geben, da diese als Wunschpartner sich die GRÜNEN ausgewählt hat. Grundsätzlich bin ich eher der FDP zugetan und würde mir wünschen, es könnte wieder eine Annäherung zwischen den LIBERALEN und der SPD geben. Denn auch eine CDU unter Merkel findet meinen Beifall nicht mehr. Zu beliebig die Aussagen, Positionen werden ohne große Diskussion verändert, weshalb ich mit der CDU die Katze im Sack kaufen würde.

September 18, 2013

Erst der Anfang? Pädophilendebatte bei den Grünen



In der Sendung wir „hart aber fair“ vom 16.09.2013 wird der Politikwissenschaftler Franz Walter mit den Worten zitiert:
„Die Dokumente sind bei Weitem nicht das Schlimmste was wir bislang gefunden haben“

September 14, 2013

Peinlich, peinlich, Herr Ott

Der Grüne Frontmann Hermann Ott retweete eine Nachricht über eine Erfolgsmeldung über die Langlebigkeit von Batterien, hatte sich dafür aber ein denkbar schlechtes Beispiel ausgesucht:
Yeah! RT @CFigueres: Voyager 1 leaves solar system powered by battery w 88 yr life. Breakthroughs are not just possible, they are happening.
In Deutsch, frei übersetzt und nur nur so zum Spaß
Ja! RT @CFigueres: Voyager 1 verlässt Sonnensystem, Energie von Batterie mit 88 Jahre Lebensdauer. Durchbrüche sind nicht nur möglich, sie geschehen.
So toll der Erfolg der Voyager ist, hier hätte dem Herrn Ott ein kurzer Blick ins Wikipedia genügt, um zu erkennen, dass diese Meldung ganz sicher keine Erfolgsmeldung für „grüne Energie“ oder Batterietechnik im Sinne der Grünen ist. Es handelt sich nämlich um eine Radionuklidbatterie die ihre Energie aus radioaktiven Zerfall gewinnt.

September 10, 2013

Obama und der Kleiderwechsel

„Yes, we can!“ So lautete der Wahlspruch von Obama. Aber was er kann, dass wird immer unklarer. Und „Change“ war der andere Spruch. Dieses Change kommt mir aber eher so vor, wie jemand der die Kleider wechseln will, alles in die Reinigung gibt, und dabei versäumt hat für neue Kleider im Schrank zu sorgen. Nur steht er da, der Obama, mit einem halb vollzogenen Kleiderwechsel: In Unterhosen. Die alten Kleider sind weg und keine neuen zur Verfügung. „Change“ kann er also auch nicht.

September 09, 2013

Kinderkrippen und die Liebe

Man muss Sven Hannawald, dem Skispringer, Respekt zollen, wie er seine Burnout Erkankung öffentlich machte. Wohl nicht jeder hat den Mut und die Größe öffentlich zu bekennen, dass er eben nicht der Superheld ist, wie das so gerne bei Prominenten, und Sportlern sowieso, angenommen wird. Nun kommt seine Autobiographie in den Buchhandel, weshalb Hannawalds Erkrankung, die ja schon lange bekannt war, wieder von den Medien aufgegriffen wurde. Das Bild eines sensiblen Mannes wird gezeichnet, einer der beinahe an der Knochen- und Nervenmühle Leistungssport zu Grunde gegangen ist. Das kommt an, dies wollen die Leute lesen, passt es doch in das Bild von einer kalten Leistungsgesellschaft, in der die Menschen nur nach ihren Erfolg bemessen werden.

September 08, 2013

Der Niedergang der Grünen hat begonnen

Dass die GRÜNEN nun mit einem Potpourri von Verbotsvorschlägen und Forderungen nach der Änderung von Normen sowohl im öffentlichen Bereich, als auch privat oder in der Wirtschaft, von sich Reden machen, ist kein Zufall. Dadurch dass so gut wie alle anderen Parteien das Vokabular der Ökos aufgriffen, die Presse sowieso, glaubten die GRÜNEN ihre Positionen wären allgemeiner gesellschaftlicher Konsens. Dann haben sie aber den Bogen überspannt, und die Katze aus dem Sack gelassen, in dem sie den vermeintlich geringen Anteil derer die sich der grünen Sichtweise auf die Welt verweigern, nun vorschreiben wollen wie sie sich zu verhalten haben. Im Prinzip hatten sie damit ja nie hinterm Berg gehalten, doch die Menschen sahen es gelassen, wussten dass die Ökos nicht die Macht hatten solch grundlegende Dinge wie unsere Gesellschaft, unser Demokratieverständnis oder unser privates Miteinander in ihrem Sinne zu verändern.

September 05, 2013

Und Du?

Nun sind sie da, die Plakate der Parteien die im Bundestagswahlkampf um unsere Stimme werben. Wobei diese Art von Werbung kaum Informationen bereit hält, was auch praktisch kaum möglich ist, sondern nur Aufmerksamkeit herbeiführen kann, und gleichzeitig eine politische Botschaft in Form eines Gefühls vermitteln soll. Für das Kunstmagazin „art“ hat sich der Kunstgeschichtsprofessor und Spezialist für politische Ikonographie, Martin Warnke, die Plakate genauer angeschaut und ziemlich verrissen.

September 03, 2013

Leggewie, die Nachhaltigkeit und der Verfassungsschutz

Claus Leggewie hatte sich als Mitglied im WBGU für die Berufung von Schellnhuber eingesetzt und einer Antwort auf Dirk Maxeiner auch deutlich hervorgehoben, dass die „Große Transformation“ keine Ökodiktatur zum Ziel hat. Soweit so gut, oder so schlecht, wie man will. Um so erstaunter war ich aber, als ich nun in NOVO ARGUMENTE einen Beitrag von Leggewie lesen konnte, in dem es vorrangig um den Verfassungsschutz geht, was man aber mit nicht sehr großer Phantasie auf andere, angestrebte, Institutionen anwenden kann.

August 31, 2013

Fundstück: Django Asül im Handelsblatt (Nr.167)

Als Kurzbeschreibung über Asül steht im Handelsblatt;.
Bayer, Türke, politisch witzig: Django Asül vereint Gegensätzliches. Mit Christian Schnell sprach er über kreative Sparkässler, Milchmädchenrechnungen der Euro-Retter und 200 Auftritte pro Jahr
Besonders schön finde ich in diesem Interview wie er die Grünen, und speziell Jürgen Trittin, beschreibt:
Jürgen Trittin hat ja beispielsweise mit seinen Steuerplänen vor, dass Deutschland zu einer Mischung aus Nordkorea und Griechenland wird. Dann kommt der Kretschmann, der versucht, die „lose canons“ in seiner Partei wieder einzufangen. Vieles hat nicht mit Populismus zu tun, sondern schlicht mit einer gewissen Realitätsferne der Politik. Wenn man sich zum Beispiel die Biographie von Trittin anschaut, darf man nicht erwarten, dass er den Zusammenhang von Aufwand und Ertrag versteht.

August 28, 2013

Meine liebe FDP

Ihr werdet bei der nächsten Bundestagswahl meine Stimme nicht bekommen. Dabei glaube ich, dass ihr es insgesamt wert seid gewählt zu werden. Warum ich es dennoch nicht tue hat einen Grund: Angela Merkel. Wenn ich euch wähle unterstütze ich Merkel. Dies kann ich nicht mit mir vereinbaren. Klar könnte man sagen, die Merkel ist noch das geringere Übel, wenn man an die Alternative von diversen Rot und Grün anschaut. Und außerdem ist die Merkel nicht die CDU, obwohl, was ist denn noch übrig von der CDU, ohne die Kanzlerin. Doch ich bin nachtragend, vor allem wenn ich mich betrogen fühle. Das letzte Mal hatte ich mich für die FDP entschieden, mit der Gewissheit, dass es eine Schwarz-Gelbe-Koalition geben werden, unter Führung Merkels. Damals war es noch kein Problem für mich, hatte doch auch Merkel angekündigt, dass die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängert werden. Dass gleichzeitig die sogenannten Erneuerten ausgebaut werden sollte war, so glaubte ich, ein Zugeständnis an den grünen Zeitgeist. Eigentlich nicht viel mehr als ein Lippenbekenntnis.

August 21, 2013

Orakeln mit und über Merkel

Nun ist es also schon soweit das Mimikexperten zu Rate gezogen werden, um herauszufinden, was die Kanzlern will und glaubt, und was nicht. So geschehen kürzlich in der WiWo. Solch ein Bericht ist unter normalen Umständen vielleicht gut genug um das Sommerloch ein wenig auszufüllen, wenn überhaupt. Doch wir haben kein Sommerloch, sondern Bundestagswahlkampf, und da Merkel eine Meisterin darin ist zu verschleiern was sie wirklich möchte, von welchen Überzeugungen sie sich leiten lässt, welche Probleme sie als vordringlich betrachtet, ist man darauf angewiesen noch die kleinste Handbewegung, die Anzahl der Wimpernschläge oder ein Zucken in den Nasenflügeln zu beobachten, um ihre ansonst wenig aussagekräftigen Stellungnahmen zu bewerten. Das ist aber nicht viel anders als Orakeln auf hohem Niveau. Vielleicht noch am ehesten vergleichbar mit einem primitiven Lügendetektor. Und dass der überlistet werden kann ist bekannt.

August 20, 2013

Die Wahlkampfhilfe der Nachrichtenagenturen

Pünktlich kurz vor der Bundestagswahl wird verkündet, dass die Eurozone wieder wachsen würde, doch gerade in solchen Zeiten ist Skepsis angesagt. Otto von Bismarck sagte einst „Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd,” erinnert uns Frank Meyer und meint:
Die Worte überschlagen sich, holen einander ein, löschen sich gegenseitig aus und verbinden sich zu ganz neuen Satzkreationen wie „Sprung aus der Rezession“ oder „Deutsche Wirtschaft dreht beim Wachstum richtig auf“, schreibt die dpa. Morgen steht diese Schlagzeile in allen Zeitungen, die mangels teuren Personals dem Copy-Paste-Roboter diese Aufgabe übertragen haben. In den Wahlkrampf-Zentralen dürfte man sich zufrieden zeigen.
Freilich ist man das; die Meldungen über diese unerwartete Unterstützung gehen schon in die Wahlkampfrhetorik ein. So vermeldet die CDU/CSU Fraktion im Bundestag

August 16, 2013

Lesetipp: Klimaapokalyptiker opfern die Freiheit

In einem Artikel im Cicero rechnen Hans Dieter Radecke und Lorenz Teufel mit der Ökobewegung ab. Einleitend fällt die wichtigste Aussage, nämlich dass der Glaube durch Opfer in der Gegenwart könne die Zukunft günstig beeinflusst werden kann ein wesentlicher, teils unbewusster, Grund ist warum die Ökos im Prinzip eine apokalyptische auf religiösen Gefühlen beruhende Bewegung ist. Nur sind das heute nicht die Schamanen die eine Verbindung zur Zukunft herstellen, sondern Wissenschaftler die sich in den Dienst dieser Ökos gestellt haben.
Die Verbindung zur Zukunft wird dabei von angesehenen Spezialisten hergestellt. Sie nennen sich Seher, Schamanen, Astrologen, Priester – oder Wissenschaftler. Im Zuge der Aufklärung übernahm die Wissenschaft immer häufiger das Geschäft der Zukunftsprognose. Basierend auf ihren Vorhersagen definierten die einflussreichsten Personen der Gesellschaft die Opfer, die für das Glück der zukünftigen Generationen erbracht werden mussten.

August 09, 2013

Für mich am Veggie Day: Gemischter Braten

Es ist schon einige Jahre her, da lud mich ein Bekannter zum Karfreitagsessen ein, dieses wurde von einem Gastwirt veranstaltet, der in Nachbarschaft zu einer katholischen Kirche wohnte und dem das Glockengeläut immer gehörig auf den Geist ging, weil es seine Arbeitszeiten es eben notwendig machten, den Vormittag zu nutzen um sein Schlafdefizit ein wenig auszugleichen. Kurz und gut, es gab „Gemischten Braten“. Schwein und Rind zusammen mit leckerer Soße, dazu Spätzle, vielleicht auch Salat, aber daran erinnere ich mich nicht mehr. Dieses privat veranstaltete Essen war als Protest gegen die nervige Bimmelei der benachbarten Kirche gedacht. Freilich hatten die Kirchgänger an diesem Karfreitag keine Ahnung von der Veranstaltung die da ganz in ihrer Nähe statt fand, dennoch gab es uns, den Teilnehmern an diesem Schmaus, das gute Gefühl etwas für unser inneres Gleichgewicht zu tun: „Ha, wenn ihr meint, ihr könnt allgemeinverbindliche Regeln aufstellen und auch noch penetrant mit eurem Gebimmel zu nerven, damit wir diese auch befolgen, dann habt ihr euch getäuscht!“

August 08, 2013

Grüne: Teurer machen, damit es billiger wird

Überholen ohne einzuholen, diesen Spruch Walter Ulbrichts kennen heute nicht nur Ossis, er wurde geradezu ein geflügeltes Wort dafür wie Umstände, und vor allem Potentiale, falsch eingeschätzt werden.

Nun hat Jürgen Trittin das Konzept der Grünen vorgestellt, wie man denn der misslichen Lage der ständig steigenden EEG-Zwangsabgabe Herr werden könnte. Und dieser Vorschlag der Grünen bedarf ebenso abenteuerlichen Erklärungen wie seinerzeit Ulbrichts Vorstellungen. Focos.de meldet:

August 07, 2013

Umfragen und Prognosen zur Wahl

Verfolgt man in den Printmedien und in Radio/TV die neuesten Umfragen zur Bundestagswahl, die sogenannte Sonntagsfrage, so fällt vor allem das hohe Abschneiden CDU/CSU und die recht niedrigen Werte für AfD und FDP auf. Mit Blick auf die Kommentarspalten von Spiegel, Welt, Handelsblatt und Co. erscheinen diese Zahlen allerdings nicht sehr glaubwürdig. Zumindest die Wähler die sich aktiv im Internet zu Wort melden, sei es mit Kommentaren zu Artikeln, oder mit Meldungen über Facebook oder Twitter, scheinen andere Präferenzen zu haben. Das Wahl-o-Meter, welches Twittermeldungen verarbeitet, sieht die AfD zur Zeit bei über 10 Prozent.

Ein ganz andern Weg geht die Prognosebörse beim Handelsblatt, wie bei einem Börsenspiel können hier Anteile gehandelt werden und der Kurs drückt die Erwartung der Teilnehmer aus, wie welche Partei zur Bundestagswahl abschneiden wird, hat also nichts, zumindest vordergründig, mit persönlichen Befindlichkeiten der „Trader“ zu tun. Und hier ist das Bild ein gänzlich anderes. Die AfD wird deutlich besser als die Grünen bewertet, die Marktteilnehmer erwarten also ein Ergebnis welches kaum widersprüchlicher zur Sonntagsfrage der Umfrageinstitute sein könnte. Beispiel, heute morgen sah die Prognose folgendermaßen aus:

August 01, 2013

Spezialisten und ihre Hybris

In seinem Blog „Landschaft und Ökologie“ fragt sich Ludwig Trepl, warum wohl Naturwissenschaftler sich berufen fühlen, auch über ökonomische Fragen urteilen zu können, und, obwohl selbst nur Spezialisten in ihrem Bereich, sie sich als Universalgelehrte gebärden?
Nicht selten ist es, daß Naturwissenschaftler glauben, die ökonomischen, soziologischen usw. Fragen mit ihren eigenen Mitteln, also naturwissenschaftlichen, beantworten zu können. Hier wirkt der szientifische Naturalismus, der unter Naturwissenschaftlern eine Art Fachideologie ist, deren Funktion vor allem darin liegt, das Selbstwertgefühl zu heben. In jüngerer Zeit ist er jedoch unter Leuten in Mode gekommen, die gar keine Naturwissenschaftler sind, wohl aber von der Naturwissenschaft überaus beeindruckt.

Juli 30, 2013

Schokolade als Zukunftsinvestition

Ich weiß nicht viel von meinen Großeltern, ein Opa ist in Stalingard vermisst und nie wieder aufgetaucht, seine Frau hat noch bis Anfang der 70er gehofft er könnte noch am Leben sein, irgendwo in Russland, bis sie einsah, dass es wohl besser sei, diese Hoffnung aufzugeben. Kurz darauf ist sie dann auch gestorben. Von der anderen Oma weiß ich auch nicht viel, obwohl ich sie noch kennenlernte, blieb eigentlich nur eine Erinnerung, diejenige dass sie mir und meinen Geschwistern, wir schliefen in Doppelstockbetten in einem Zimmer, Abends manchmal heimlich Schokolade brachte, nach dem Zähneputzen, was zu häufigen Disputen mit meiner Mutter führte, wenn die es mitbekam.

Juli 28, 2013

Der Merkelschwamm

Niemand wird behaupten können, dass es keine ausreichenden Themen für einen Wahlkampf geben würde. Prism, Eurorettung und Energiewende haben das Potential in einer funktionierenden politischen Streitkultur für einen kurzweiligen Wahlkampf zu sorgen. Nichts geschieht, wegen der Konkordanz. Halt! wird hier der politische Beobachter sagen, eine Konkordanzdemokratie haben wir doch in der Schweiz, praktisch alle Parteien beteiligen sich an der Regierungsarbeit, Kompromisse werden ausgehandelt und dann auch gemeinsam vertreten. Und damit dies nicht in zu viel Hinterzimmerklüngelei ausartet, müssen die meisten wichtigen Gesetze per Volksabstimmung bestätigt werden. Doch praktisch haben wir in Deutschland auch einen parteiübergreifenden Kompromiss zu den drei wichtigen Themen die oben angeführt sind. Einzig in Details ist man sich uneinig, die werden im Wahlkampf nun als große Alternative angeboten, doch das lockt niemand hinterm Ofen vor. Diese Langeweile hat einen Namen: Angela Merkel.

Juli 26, 2013

Nicht nur ein Burgenländerwitz: Energieautarkie

Andreas Unterberger meint, die viel bejubelte Energieautarkie des Ortes Güssing im Burgenland, sei zusammengefallen wie ein Kartenhaus. hier und hier. Und der Standard sagt dazu:
"Die Güssinger waren sehr geschickt im Anzapfen von Fördermitteln. Anlagen, die permanent Subventionen benötigen, sind keine gute Idee", sagte der Chef der Regulierungsbehörde E-Control, Walter Boltz, dem Standard. "Da ist es besser, man sperrt zu." (Günther Strobl, DER STANDARD, 23.7.2013)
Keine der sogenannten Erneuerbaren Energien kommt ohne Subventionen aus, in Günsing nicht und anderswo auch nicht.

Juli 24, 2013

Strompreise in Texas zu teuer?

Das Handelsblatt berichtet, dass in Texas die in den letzten Zeit stark gestiegenen Strompreise den Unternehmen zunehmend Probleme bereiten. Der Grund wäre darin zu suchen, dass gerade der Ölboom, und der damit verbundene Mehrverbrauch für Pumpen etc. diesen Preisanstieg verursacht hätte. Erzeugerkapazitäten gäbe es genug, nur fehlende Hochspannungsleitungen ließen einen Zugriff auf die jeweilig günstigsten Erzeuger nicht imm er zu. Also steigen die Preise, auch für die Privatkunden. Was das Handelsblatt aber verschweigt, wie hoch denn die Strompreise in Texas nun wirklich sind. Und das hat einen Grund, sie liegen nämlich nur bei rund einem Drittel dessen was wir hier in Deutschland bezahlen müssen.

Juli 21, 2013

Kleine Presseschau, garantiert parteiisch ausgewählt

Energy-Daily gibt als Autor „OilPrice.com Premium Analysts“ für einen Artikel an, der sich mit Weiterentwicklungen hauptsächlich in der Förderung von Öl und Gas aus der Tiefsee befasst. Hier ist man der Meinung, dass zwar das Fracking medial große Aufmerksamkeit genießt, doch ebenso andere technologische Entwicklungen beachtet werden sollten. Man ist sehr optimistisch, was schon die Überschrift verrät:
Six Tech Advancements Changing the Fossil Fuels Game

Erst vor wenigen Tagen gingen Meldungen durch die Presse, wonach die EU Kernkraft wieder mehr fördern wolle, gegen den Widerstand Deutschlands, versteht sich.

Juli 09, 2013

Demokratie und Gleichheit im öffentlichen Raum

Die Umverteilung im Rahmen der Energiewende geht weiter seinen gewohnten Gang: von unten nach oben. Philipp Rösler und Peter Altmaier haben in ungewohnt trauter Gemeinsamkeit ein „Eckpunktepapier zur Bürgerbeteiligung beim Netzausbau“ vorgelegt. Kernpunkt ist, Bürger die vom Netzausbau betroffen sind können sich mit einer Art Anleihe beteiligen die dann mit 5% verzinst wird. Das ist attraktiv, für Bundesanleihen gibt es momentan praktisch gar keine Zinsen. Und wenn der Staat dafür gerade steht, sind wohl auch die Netzanleihen mit dem gleich geringen Risiko behaftet wie Bundesanleihen. Die Absicht dieses Vorhabens ist klar, es geht nicht um Kapitalbeschaffung für ein Industrieprojekt, sondern der Widerstand vor Ort soll durch diese Beteiligungsmöglichkeit gebrochen werden.

Juli 07, 2013

Hoffnung keimt auf: Das Energiekonzept der AfD

Michael Miersch hat auf der Achse des Guten einen Entwurf der Alternative für Deutschaland (AfD) zur Energiepolitik veröffentlicht der es in sich hat. War ich bislang mir noch nicht sicher wem ich im September meine Stimme geben werde, so wird sich das schnell ändern wenn dieser Entwurf tatsächlich angenommen wird. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Juli 05, 2013

Merkels CDU und die Fähnchen im Wind

Was ist nur mit der guten alten CDU los. Nicht nur dass kaum noch zu erkennen ist, für was und welche Politik Merkel steht, selbst das wenige für das Position bezogen wurde, auch gegen den Widerstand des derzeitigen Koalitionspartners, steht beim kleinsten Gegenwind zu Disposition. Die Vorratsdatenspeicherung ist es diesmal. Nur um es vorauszuschicken, ich bin kein Freund von dieser, aber auch kein Gegner, es hat mich bislang recht wenig gekümmert. Man kann sich eben nicht in alle Themen einarbeiten und zu jedem eine klar ausformulierte Meinung haben. Dafür haben wir ja auch Parteien, die jeweils eine bestimmte Richtung vertreten, mit Werten in Verbindung gebracht werden, die, wenn sie beachtet werden, in Politik umgesetzt werden. Darauf muss sich der Wähler verlassen können, wenn er das nicht mehr kann, hat die Zweitstimme jede Bedeutung verloren. Dann wählen wir keine Programme mehr, nicht die Werte für die eine Partei steht, sondern nur noch Köpfe, Personen, von den wir glauben, sie würden die richtigen Entscheidungen treffen.

Juli 02, 2013

Phönix fragt: Wie tickt Deutschland?

Es gibt sie noch, Fernsehsender die ich mag. Phönix ist ein solcher. Vor allem die Gesprächsrunden heben sich wohltuend von solchen Formaten wie Anne Will oder Hart aber Fair ab, bei denen es mehr auf die Performance der Diskutanten ankommt. Zeit auch einmal die Herleitung dessen zu betrachten was da als Statements vorgetragen wird, mehr ist es selten, bleibt kaum. Bei Phönix schon und ich gebe zu regelmäßiger Zuschauer von „Unter den Linden“ oder „Im Dialog“ zu sein. Natürlich wünsche ich mir manchmal ein etwas hartnäckigeres Nachfragen oder Bohren, dennoch ist der Informationsgehalt deutlich höher als bei den anderen. Nun geht Phönix noch einen Schritt weiter und möchte von seinen Zuschauern wissen, welche Themen sie im Wahlkampfsommer 2013 am meisten interessieren. Es sind einige Vorschläge gemacht die man nur ankreuzen muss, oder auch eigene Themen können eingebracht werden.

Juni 30, 2013

Alarmisten vs. Skeptiker, eine Unterscheidung von Gestern

In der Debatte um den Klimawandel, also darum, ob und wie viel der Mensch mit der Nutzung von fossilen Brennstoffen diesen beeinflusst, sind die Lager nach landläufiger Meinung gespalten: In Skeptiker und Alarmisten. In Wirklichkeit aber ist diese Trennung weit weniger scharf zu erkennen und beschreibt nur zwei Pole, die dazwischen eine Fülle von Mischformen entwickelt haben. Eigentlich sind es vier Pole, zwei verschiedenartige Auseinandersetzung finden sich auf einem Spielfeld ab. Kennen wir doch, wissen wir doch, höre ich jetzt den geneigten Leser sagen. Der Kampf um wissenschaftliche und einen um politische-ökonomische Fragen überlagern sich gegenseitig. Doch gerade wenn es um wissenschaftliche Aspekte geht, kommt noch eine Variante ins Spiel, die ganz besonders deutlich an einem Interview zu sehen welches der Klimaforscher Hans von Storch dem Spiegel gab.

Juni 22, 2013

Frau Merkel und die Politik im Neuland

Printmedien verlieren an Zustimmung, gar an Glaubwürdigkeit, dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup in den USA. Gerade mal 15 bis 31% der Leser, je nach politischer Ausrichtung und Alter, finden Zeitungen vertrauenswürdig, im Durchschnitt sind es 23%. Damit hat sich die Zahl derer die ihrer Zeitung vertrauen in den letzten 30 Jahren halbiert. TV-Nachrichten schneiden nicht besser ab. Ob diese Zahlen auch auf Deutschland übertragbar sind, mag bezweifelt werden können, die Tendenz sicherlich nicht. Woher dieser Vertrauensverlust kommt wird nicht berichtet, doch dürfte das Internet eine wesentlicher Grund sein, man ist als Leser nicht mehr nur auf eine oder zwei Quellen angewiesen, und unterschiedliche Darstellungen nähren naturgemäß Zweifel.

Juni 16, 2013

Greentec-Awards, der Dual Fluid Reaktor und die Demokratie

Man könne meinen eine Veranstaltung wie der Greentec-Arwads ist eigentlich zu unbedeutend um sich mit den dort vorgekommenen Unregelmäßigkeiten zu beschäftigen. Auch wenn zum Abschluss eine große Gala mit viel Prominenz kurzzeitig eine gewisse Aufmerksamkeit hervorruft, die Preisträger dürfen sich kurzzeitig einer gewissen Öffentlichkeit freuen, nach ein paar Stunden redet keiner mehr drüber. Dem grünen Gewissen wurde geschmeichelt und der gemeine Fernsehzuschauer bekommt eine schöne Welt vorgegaukelt, wie das eben bei solchen Veranstaltungen üblich ist. Aber Hand auf Herz, wer hat denn überhaupt in der Vergangenheit, den Greentec-Avards gibt es ja schon ein paar Jahre, von diesem Preis gehört?

Juni 15, 2013

Partizipation, oder wie man undemokratische Verfahren verklärt

Die kolossale Herausforderung für die Modernisierung repräsentativer Demokratien besteht nun darin, zur Gewinnung von zusätzlicher Legitimation mehr formale Beteiligungschancen zu institutionalisieren, diese zugleich aber an einen inhaltlichen Wertekonsens nachhaltiger Politik zu binden, damit „mehr Partizipa- tion“ im Ergebnis nicht zu „weniger Nachhaltigkeit“ führt. (WBGU-Gutachten S.218)
Auf gut deutsch: Ihr dürft mitreden, die Richtung bestimmen wir. Genau nach diesem Motto wird derzeit versucht vorzutäuschen, es gäbe eine Legitimationskrise in der Politik, die mit mehr Bürgerbeteiligung überwunden werden könnte. In der Praxis allerdings scheitert dieser Anspruch regelmäßig, da sich bei derartigen Prozessen nur die artikulationsstarken und zeitreichen durchsetzen. Wenn derartige Prozesse in Gang gesetzt werden, dienen sie zumeist nur als Werbeplattform für bereits fest stehende Entscheidungen. An Einzelaspekten wird noch ein wenig herumgefeilt, damit der Eindruck entsteht: Die Bevölkerung wurde ja gefragt, sie hat sogar mitarbeiten können. Wenn allerdings diese Bürgerbeteiligung einmal nicht mehr gewünscht wird, weil sich in diesen Prozessen Stimmen eine Mehrheit verschafft haben, die das jeweilige Vorhaben generell in Frage stellen, ist ganz schnell Schluss mit lustig. Dann wird relativiert, Mitspracherechte eingeschränkt, oder gar Abstimmungen als unwichtig erklärt. Partizipation bedeutet eben nicht eine Wahl zu haben, sondern nur mitzumachen. Entscheidende Weichenstellungen sind nicht zu erwarten. Wer solche Partizipationsprozesse als eine Weiterentwicklung in der Demokratie beschreibt, hat das Wesen einer demokratischen Gesellschaft nicht verstanden, ja durch den Ausschluss von wirklichen Alternativen, wird die Demokratie geradezu ausgehöhlt.

Juni 13, 2013

Habt Ihr keine Ehre im Leib?

Die Denominierung des Dual Fluid Reaktors bei dem diesjährigen Greentec-Awards schlägt im Netz zwischenzeitlich einige Wellen. In den Printmedien kommt es noch nicht vor, mit Ausnahme von WiWo-Green, die sind aber involviert und mussten reagieren. Doch deren Rechtfertigungsversuche sind dermaßen plump und fachlich falsch, dass für die Macher von WiWo-Green die Bezeichnung Journalist nicht mehr zutreffend ist, sonder man eher von Propagandisten sprechen muss, die sich nur als Journalist tarnen, da die journalistische Ethik hinter der Propaganda eines zur Ideologie verkommen Ökologismus zurücktreten muss. Der Dienst für die vermeintlich gute Sache hat Vorrang.

Juni 12, 2013

Klaus Töpfer und der König von Bhutan

Dieser Beitrag erschien bereits im Januar 2012 im Science-Sceptial-Blog, hat aber an Aktualität keineswegs eingebüßt. Die Forderungen der Postwachstumsanhänger werden immer auch mit Ergebnissen aus der sogenannten Glücksforschung begründet, welche dann aber für die eigene grüne Propaganda passend gemacht werden. Der folgende Text ist im Orginal belassen:

Beispiele dienen gemeinhin der Verdeutlichung von Aussagen, Annahmen oder Überzeugungen. Das können eher abstrakte Beispiele sein, wie Gleichnisse, oder konkrete, wie der Vergleich mit einer andern Person oder Sache. Wenn es um die Vorteile von Volksbefragungen geht, wird gern die Schweiz als Vorbild genannt, Nachteile einer Planwirtschaft werden am Beispiel des ehemalig sozialistischen Ostblock verdeutlicht.

Juni 09, 2013

Suffizienz, Green Economy und die fröhliche Sesshaftigkeit

Die soziale Fallhöhe, die wir ins Unermessliche steigern, durch einen konsumistischen und damit auf Wachstum beruhenden Lebensstil, das ist ein weiteres Problem was wir lösen müssen. Das geht nur über einen Rückbau.
Dies sagte im WiWotalk der Wachstumskritiker Nico Paech im Videochat mit Ralf Füchs, Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung. Wie dieser Rückbau auszusehen hat, davon hat Peach auch konkrete Vorstellungen, beispielsweise das hier:
75% der Flughäfen müssten unbedingt still gelegt werden und die Hälfte der Autobahnen. [...] Da ist es viel viel sinnhafter eine fröhliche Wende zur Sesshaftigkeit anzupeilen.

Juni 06, 2013

Das Hochwasser und Schäubles Prioritäten

Na wenn das mal keine Wahlkampfhilfe für die AfD ist. Aus dem gestrigen Liveticker zur Flutkatastrophe im Focus:
18.52 Uhr: Haushaltskommissar Janusz Lewandowski sagt, dass der EU das Geld zur Hilfe für die Hochwassergebiete in Mitteleuropa fehle. Wegen fehlender Mittel im EU-Budget des laufenden Jahres seien Verzögerungen zu erwarten, warnte der Kommissar aus Polen in Brüssel.

21.39 Uhr: Sachsen rechnet mit Hochwasserschäden in Milliardenhöhe. [...] Der EU-Haushaltskommissars Janusz Lewandowski hatte angesichts laufender Haushaltsverhandlungen in Brüssel jedoch gewarnt, diese Kasse sei leer: „Wir sind ohne Mittel, auf jeden Fall für den Solidaritätsfonds“, sagte der Kommissar.
Passend dazu eine Meldung vom gleichen Tag im Handelsblatt:

Mai 30, 2013

Klimawandel, eine Umfrage und der Peinlichkeitsfaktor

Gelegentlich mache ich so kleine Stimmungstests in meiner Umgebung. Heute war die Tankstelle dran, wegen Fronleichnam haben die Läden zu. Und da ich sowieso noch Dopingmittel für den Abend brauchte (Kippen und Schokolade) musste eben die Tanke herhalten. Kurz vorher meldete wetteronline für den Landkreis Esslingen
Von Nordosten her kommt kräftiger und lang anhaltender Regen auf. Teilweise fällt dieser schauerartig verstärkt. Dabei sind bis Sonntag Früh Niederschlagsmengen zwischen 50 und 70 Liter, in Staulagen auch mehr möglich. Die Dauerregensituation dauert bis Sonntag Früh an und die Warnung wird voraussichtlich verlängert.
Dazu noch 11°Celsius als Maximum, nein, das ist für Ende Mai, ja eigentlich schon Anfang Juni, nicht wirklich berauschend. Doch damit hatte ich mein Thema: den Klimawandel.

Mai 26, 2013

Die Grünen, die Pädophilen und die K-Gruppen

Eva Quistorp, Jahrgang 1945, war bei den Grünen von Beginn an dabei. Im TheEuropean schildert sie nun, dass pädophile Gruppen nicht heimlich die Grünen unterwandert hätten, sondern der Vorstand von Beginn an informiert war:
Ich habe damals zusammen mit Eberhard Walde versucht, die Indianerkommune aus dem Saal zu treiben und den Bundesvorstand auf dem Podium bekniet, etwas gegen sie zu unternehmen.
Die Verhältnisse diesbezüglich waren allen bekannt, da sich die Grünen einen innerparteilichen Krieg leisteten, der allerdings heute hauptsächlich als Auseinandersetzung zwischen Realos und Fundis in Erinnerung ist. Wie stark aber die Pädophilen wirklich in der Partei waren verrät ein Spiegel-Artikel aus dem Jahr 1985
Eine rund zwanzigköpfige grüne Arbeitsgruppe namens "Sexualität und Herrschaft" - die sich selber in Anspielung auf die ihr angehörenden Schwulen und Pädophilen "SchwuP" abkürzt - hatte das Papier dem Landesparteitag in Lüdenscheid am 9. März als Teil des Wahlprogramms zur Beschlußfassung vorgelegt. Trotz etlicher Warnungen aus den eigenen Reihen billigten die Delegierten den Inhalt nach fast dreistündiger Diskussion mit 76 zu 53 Stimmen

Mai 21, 2013

Nationalpark Nordschwarzwald, zum zweiten

Das Thema Nationalpark Nordschwarzwald wurde auch im Landtag von Baden-Württemberg besprochen. Nach dem Abstimmungsdesaster für Grün-Rot hatte die FDP-Fraktion eine Sitzung diesbezüglich beantragt. Es gäbe da einiges zu erzählen, hauptsächlich darüber wie Politiker es schaffen Vertrauen zu verspielen, wie Versprechungen nicht nur nicht eingehalten werden, sondern wie diese im nachhinein ganz anders ausgelegt und gedeutet werden. Misstrauen überall. Politiker misstrauen dem Volk, das Volk misstraut den Politikern, beide mit gutem Grund. Doch bei der Grün-Roten Regierung passiert nichts, die sind nach wie vor nicht bereit sich den Realitäten zu stellen. Das zeigte die Debatte im Landtag überdeutlich.

Ein besonders Highlight war eine Zwischenfrage, oder besser Erklärung, vom Abgeordneten Winkler (SPD), der das Ergebnis des Bürgervotums so kommentierte:
Dagegen zu sein, da man muss doch gute Argumente haben. Und die bisherigen Argumente der Gegner wurden doch durch die Gutachten ordentlich widerlegt. Dass heißt, bleibt der Anspruch der Gegner unbeschadet der Logik, der Richtigkeit ihrer Argumente, trotzdem noch bestehen? (ab 2:00:50 im Video)

Mai 19, 2013

AfD oder die Wiederkehr der Ökonomie

Vier Parteineugründungen von Bedeutung hat es in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik gegeben: Grüne, Linke, Piraten, Alternative für Deutschland (AfD) und bei zweien von diesen war der Gründungsprozess einigermaßen chaotisch. Ein Sammelsurium von Ideen wurde besprochen, diskutiert und wieder verworfen und erst langsam wurden Strukturen und Inhalte für ein breiteres Publikum erkennbar. Die Piraten stecken noch mitten in diesem Prozess, die Grünen haben ihn bewältigt und sind als Partei nicht in der Versenkung verschwunden und haben sich etabliert. Die LINKE spielt eine gewisse Sonderrolle, da es ja keine echte Neugründung war, sondern sie auf Vorgängerparteistrukturen zurückgreifen konnte, weshalb da das große Chaos ausgeblieben ist.

Mai 15, 2013

Altmaiers Leidenschaft

Ich gebe zu, von Elizabeth Weiland hatte ich noch nichts gehört, oder gesehen - was wohl treffender ist, denn bei ihr handelt es sich um eine Künstlerin die, unter anderem, Bilder zu aktuellen Themen malt. Über den künstlerischen Wert ihrer Gemälde möchte ich nichts sagen, da hat wohl auch jeder eine andere Meinung. Nun hat sie aber ein Bild für Peter Altmaier mit dem Titel „Energiewende“ gemalt, und zur Vernissage war auch ein ganz dankbarer Umweltminister anwesend. Die Pressemitteilung seines Hauses beschreibt das Gemälde so:
Das Bild zeigt ein Atomkraftwerk, das an den Rand gerückt ist, zentral sind Windräder und Solarmodule erkennbar.
Nun ja, damit sind wohl die Kriterien erfüllt, dass Altmaier sich dieses Ding ins Büro hängen kann, damit es ihm dort bei seiner täglichen Arbeit inspiriert, wie er selbst sagt. Und welcher Art Inspiration dies ist, gibt er auch gleich noch zum besten:
"So wie Elisabeth Weiland die Energiewende gemalt hat, mit Leidenschaft und heißem Herzen, so ist die Energiewende auch",

Mai 13, 2013

Grüne-Rote Bürgerbeteiligung

„Bürgerbeteiligung heißt Prozesse mitzugestalten, nicht sie zu entscheiden“. so wird Gisela Erler, grüne Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, von den Stuttgarter Nachrichten zitiert. Man kann ihren Unmut verstehen, gerade eben zeichnete sich bei einer Bürgerbefragung eine überwältigende Mehrheit gegen den von der Landesregierung Baden-Württemberg geplanten Nationalpark Nordschwarzwald ab. Diese Ablehnung war nicht knapp, fast durchweg mindestens eine Zweidrittelmehrheit für die Nationalparkgegner. Und das ganze bei einer Wahlbeteiligung die höher als bei OB-Wahlen war, so der Schwarzwälder Bote.

Mai 12, 2013

Rotgrüne Neidhammel und der Euro

Umfragen der Großen Meinungsforschungsinstitute haben im beginnenden Wahlkampf große Aufmerksamkeit, nicht nur beim Wähler, sondern vor allen für die Kandidaten und Parteien, die an den Ergebnissen ablesen können, wie ihr Programm, ihre Themen und ihre Performance ankommen. Schon Adenauer vertraute auf diese professionelle Hilfe, und ließ sich nicht nur vom eigenen Gefühl leiten, wie was ankommt. Puritanischen Wahlkampf, einer der sich lediglich auf die Darstellung der eigenen Positionen beschränkt, hat es in des Bundesrepublik nie gegeben. Zwar war er weit entfernt von einem Spektakel wie in den USA, dennoch wurde schon zu Beginn auf die Macht der Bilder und Gesten gebaut. Die Demoskopie lieferte die Vorlagen, die dann in Narrative und Bilder umgesetzt wurden um die Gefühle der Wählerschaft anzusprechen.⁽¹⁾ Dies hat sich bis heute nicht geändert und in unserer Mediengesellschaft kommt den Journalisten gewissermaßen die Aufgabe zu diese Bilder zu transportieren, weshalb diese mindestens genau so begierig auf die neuesten Meinungsumfragen sind.

Mai 06, 2013

Merkels Backloading-Desaster

Der vierte Petersberger Klimadialog hat begonnen und Bundeskanzlering Merkel hat sich dort eindeutig fürs „Backloading“ im Europäischen CO₂-Zertifikatehandel ausgesprochen. IWR.de meldet:
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei der Eröffnung des vierten Petersberger Klimadialogs erneut für ein "Backloading" im Rahmen des EU-Zertifikatehandels ausgesprochen und mit Nachdruck für zeitnahe Maßnahmen beim internationalen Klimaschutz geworben. Weil beim EU-Emissionshandel die verfügbare Menge an CO2-Zertifikaten unter Annahmen festgelegt worden seien, die sich nicht bewahrheitet hätten, sei die Anpassung der Angebotsmenge ein probates Mittel.
Auch Altmaier hatte sich ebenfalls für dieses Backloading stark gemacht, dennoch ist es im Europäischen Parlament gescheitert. Und CDU/CSU haben einen maßgeblichen Anteil daran.

Schellnhuber und der Frosch im Kochtopf

Meldungen der letzten Tage über einen Streit um Besetzung des WBGU (Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen) zwischen dem Umweltministerium und dem Wirtschaftsministerium, hauptsächlich die Person Hans Joachim Schellnhuber betreffend, ließen die Frage aufkommen, ob eine grundsätzliche Änderung in der Klimaschutzpolitik angestrebt wird. Schellnhuber gilt immerhin als einer der rigorosesten Alarmisten in der Klimawandeldebatte und wird nicht müde daran zu appellieren, dass eigentlich keine Zeit mehr ist mit dem Klimaschutz Ernst zu machen um das 2 Grad Ziel noch zu erreichen. Doch damit nicht genug, das letzte WBGU-Gutachten fordert eine große Transformation die wiederum aus Sicht vieler Beobachter in der Klimadebatte auf eine Ökodiktatur im globalen Maßstab hinausläuft.

April 28, 2013

Stuttgarter Spaßgesellschaften

Ich glaube es nicht. Ein Polizist bekommt von S21 Gegnern voll eins in die Fresse, dann versucht der Bulle wegzulaufen, wird eingeholt und zusammengetreten. Strafmaß für den Haupttäter: 15 Monate auf Bewährung. Das ganze ist übrigens auch noch auf einem Gelände passiert, dass eigentlich durch einen Bauzaun abgesperrt war, doch den hatten die Chaoten schon umgetreten. Na wenn das mal keine Spaßgesellschaft ist in Stuttgart.

Stuttgarter Nachrichten: S-21-Gegner muss nach Angriff auf Polizisten nicht in Haft

April 27, 2013

Abstimmen: Dual Fluid Reaktor

Die diesjährigen Green Tec Awards haben ein paar interessante Vorschläge zu machen. Fliegende Autos, gleich mehrfach, und vor allem einen Flüssigsalzreaktor mit enormer Zukunftsperspektive. Im Science-Skeptical-Blog und bei EIKE wurde darüber schon berichtet, und über das Prinzip dieses Reaktors auch hier. Peter Altmaier hat die Schirmherrschaft für die Awards übernommen und meint: „Man spürt auch, dass in unserem Land etwas in Bewegung geraten ist.“ Dem wollen wir uns doch unbedingt anschließen, denn während auf ganzen Welt mit Nachdruck an der Realisierung von neue effizienten und kostengünstiger Kraftwerken gearbeitet wird, setzt man hierzulande auf teuren Zufallsstrom, genannt Erneuerbare Energien. Deshalb sei hier unbedingt noch einmal auf den DFR hingewiesen. Vorgestellt wird der Vorschlag mit diesen Worten:

April 25, 2013

Uli und die Steuer

Aus der Erinnerung diesen Spruch, den ich glaube vor rund 25 Jahren an einer Bürotür gelesen zu haben:

Steuerhinterziehung ist der strafbare Versuch des Bürgers, die staatlich versprochene Steuergerechtigkeit auf privatem Weg herzustellen.
(unbekannter Autor)

April 22, 2013

Enquete: Das Finale

Die 31. Stitzung der Enquete Kommission „Wachstum, Wohlstand, Nachhaltigkeit“ war ihre letzte. Der Abschlussbericht wurde verabschiedet, doch was eigentlich verabschiedet wurde, ist nicht klar ersichtlich. Der Gesamtbericht umfasst knapp tausend Seiten, und wird ergänzt durch Sondervoten und Namensbeiträgen die vor allem von der Mehrheitsmeinung abweichende Stellungnahmen sind. Das Parlament und die Öffentlichkeit wird nicht viel damit anfangen können und in der politischen Auseinandersetzung findet jeder, der danach sucht, Argumente für seine Darstellung. Ist das BIP nun geeignet die Entwicklung einer Gesellschaft darzustellen oder nicht? Jein heißt die Antwort, wie bei fast allem. Und was ist eigentlich Nachhaltigkeit? 1730mal kommt das Wort im Bericht vor, in fast jedem denkbaren und undenkbaren Zusammenhang und hat damit fast vollständig eine eigene Bedeutung verloren. Nachhaltig ist irgendwie alles was dauerhaft ist.

April 19, 2013

Fernsehtipp: Der große Euro-Schwindel

Als Wiederholung läuft heute, man könnte meinen passend zur derzeitigen Debatte um die Alternative zu Deutschland (AfD), zur besten Sendezeit im 3sat (20:15) ein Film von Michal Welch über die Gründungs- und Konstruktionsfehler des Euro. Aus dem Ankündigungstext:
Die folgenschweren Fehlentscheidungen in der Frühphase des Euro werden in der Dokumentation "Der große Euro-Schwindel" aus sehr persönlicher Sicht erzählt. Nahezu alle verantwortlichen Finanzpolitiker sprechen offen über die Anfänge der Währung. Dabei wird rekonstruiert, wie sich Europas Politiker gegenseitig täuschten. Der Film stellt fest: Die Krise des Euro ist eine Geschichte von Betrug und Selbstbetrug - aller Mitglieder, auch der Deutschen.

April 17, 2013

Risiko und die Freiheit

„Auf den Bergen wohnt die Freiheit, in den Tälern wohnt der Neid,“ so heißt es in einem Volkslied, und wer kennt dieses Berggefühl nicht, auf dem Gipfel zu stehen um mit dem Blick in die Ferne auch den Gefühlen und Gedanken einen weiteren Horizont zu ermöglichen. Manchmal genügt schon ein Hügel - auf Rad- oder Wanderkarten sind solche Stellen als Aussichtspunkt gekennzeichnet - auch hier kann dieses Berggefühl abgerufen werden. Und nicht nur dort, Kirchtürme, Fernsehtürme und sonstige von Menschen erschaffene Aussichtspunkte üben die gleiche Anziehungskraft aus.

Ein solches Bauwerk ist nun für den Publikumsverkehr geschlossen wurden: Der Stuttgarter Fernsehturm. Der Bandschutz entspreche nicht mehr den Vorschriften und eine Nachrüstung an dem im Jahre 1956 eröffneten Publikumsmagneten gestaltet sich schwierig bis unmöglich. Dabei hat sich die Sicherheitslage überhaupt nicht geändert, sondern nur die Einschätzung darüber was sicher ist, und was nicht. Dies betrifft nicht nur den Fernsehturm, Fahrradfahrer sollen nun Helm tragen, Rauchmelder in den Wohnungen angebracht werden und in den Kneipen ist das Rauchen schon verboten. Dem Bürger wird die Entscheidung abgenommen welchen Risiken er sich auszusetzen bereit ist, und er wird dadurch mehr und mehr als unmündig erklärt.

April 12, 2013

Muddy Waters und das Gendergefasel

Pubertierende eigene Kinder zwingen einem manchmal an die eigene Jugend zu denken, sich zu erinnern wie man sich denn da gefühlt hatte, was einen bewegte. Schnell ist man bei der Musik. Iron Butterfly nannte ich als einen Begleiter, oder Jimy Hendrix, aber eigentlich wollte ich nur sein wie Muddy Waters. Als der Film „The Last Walz“ auch in ostdeutschen Kinos lief, sah ich Waters das erste Mal. Er drückte genau das aus was ich sein und werden wollte: Ein Mann.

April 09, 2013

Fundstück: Schluss mit dem Schleichwerbungsvorteil der Grünen!

Bettina Röhl rechnet in der Wirtschaftswoche mit den öffentlich-rechtlichen Medien und deren einseitiger grünlastiger Berichterstattung ab.
Die öffentliche Denk-und Empfindungslage in Deutschland ist grün. Deshalb gerät fast jede Berichterstattung zu fast jedem Thema unauffällig zu grüner Propaganda.
[...]
Die Schleichwerbung für die Grünen ist de facto ein Eingriff in das Demokratiegebot des Grundgesetzes und auch in das Rechtsstaatsgebot. Die Partei hat immer Recht, grölte Stalins Jugend auch in Ostberlin. Ähnliches grölte auch Hitlers Jugend. Aber die Grünen haben immer recht. Das muss niemand heraus grölen, weil sie objektiv immer recht haben.

April 05, 2013

Wir brauchen ein Energiepreissenkungskonzept und keine Strompreisbremse

The Ontario Energy Board hat die neuen Strompreise für Endverbraucher bekannt gegeben. Privatkunden und Kleingewerbetreibende müssen ca. einen halben kanadischen Cent pro Kilowattstunde mehr bezahlen. Die Preise sind auch noch mal in 3 Kategorien gestaffelt: On-peak, Mid-peak und Off-peak und betragen nun zwischen 6,7 - 12,4 ¢/kWh. Wenn man den Durchschnittspreis errechnet (18%On-peak, 18% Mid-peak und 64% Off-peak) kommt man auf
8,39 ¢/kWh. Der Wechselkurs zum CAD liegt momentan bei 1,32. Der private Stromendkunde in Kanada muss also umgerechnet 6,36 Eurocent je Kilowattstunde bezahlen. Soviel berappen wir in Deutschland beinahe allein für die EEG-Umlage, insgesamt lag der Durchschnittliche Stompreis für Privathaushalte im Januar 2013 bei 28,50 Eurocent/kwh (Wikipedia).

April 04, 2013

IWR: Verbraucher-Schützer Krawinkel knöpft sich Offshore-Windenergie vor

Wenn man Gerd Billen, Chef Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), auf Twitter folgt, bekommt man hin und wieder Tweeds zu lesen, die sich auch mit der Energiewende beschäftigen. Zum Beispiel so was hier:
Guter Austausch mit @GuentherWWF zu energiepolitischen Fragen. Sind uns einig: #Energiewende ist Chancenthema! @ProfKemfert @UlrichKelber
Seit einigen Tagen sind aber keine neue Tweeds erschienen, obwohl gerade aus seinem Hause Stimmen wahrnehmbar sind, die so gar nicht dem bisherigen Trend der VZBV entsprechen. Der war nämlich bislang pro NIE⁽¹⁾. Vielleicht ist Gerd Billen noch im Osterurlaub, ich bin auf jeden Fall gespannt wie er auf diese Meldung von iwr.de reagiert:

April 03, 2013

Der Wald, die Deutschen und die DMark

„In keinem modernen Lande der Welt ist das Waldgefühl so lebendig geblieben wie in Deutschland“, meinte Elias Canetti in seinem Hauptwerk Masse und Macht, und beschreibt den Wald als ein deutsches Massensymbol. Doch der deutsche Wald in der deutschen Seele war nicht wie der tropische Urwald, welcher eher eine chaotische ungegliederte Masse darstellt, sondern klar geordnet, mit der Betonung des Aufrechten. In dieser Gemeinschaft der Aufrechten fühlt sich der Deutsche wohl, beschützt, aufgenommen. Da will er dazugehören, so will er sein. In hunderten Liedern und Gedichten wird der deutsche Wald beschrieben. Und er wurde auch instrumentalisiert, zu Spielball von politischen Botschaften. Johannes Zechner, FU Berlin, meinte gar, dass
„die Dauerwaldidee nicht nur auf (natur-)wissenschaftliche Studien und Schlussfolgerungen, sondern auch auf die in jener Zeit unter Intellektuellen weit verbreiteten kulturkritischen Strömungen zurückzuführen [ist]. Ohne die starke ideologische Aufladung des „deutschen Waldes“, die vor allem in den 1920er bis 1940er Jahren erfolgt sei, wäre außerdem die Waldsterbensdebatte der 1980er Jahre so nicht möglich gewesen, da nur aufgrund dessen in Deutschland zahlreiche unterbewusste Deutungsmuster des Waldes abrufbar gewesen seien.“
Canetti geht noch weiter, eigentlich meinte der Deutsche mit dem Wald das Heer:

März 29, 2013

Enquete: Nachhaltigkeit und Willkür

Wie rede ich über etwas, von dem ich gar nicht weiß was es ist. Die Enquete „Wachstum“ des Bundestages machte vor wie das geht. Am 18. März 2013 stand der Abschlussbericht der Projektgruppe 5 an, deren Aufgabe es war, Arbeitswelt, Konsumverhalten und Lebensstile genauer unter die Lupe zu nehmen. Sabine Leidig (Linke) als Projektgruppenvorsitzende machte denn auch gleich zu Beginn der Sitzung, in ihrer einleitenden Erklärung über diesen Abschlussbericht, deutlich, worin das Problem besteht:
..., dass wir alle diese Aufgabenfelder konzentriert haben, auf das Ziel, eine gesellschaftliche Entwicklung zu fördern, die ein nachhaltiges Wirtschaften praktiziert. Das haben wir gemeinsam zur Verständigung zu Grunde gelegt. Nachhaltiges Wirtschaften ist unser Ziel, ohne allerdings [...] eine konsistente Vorstellung davon zu entwickeln, was eigentlich genau nachhaltiges Wirtschaften ist, weil dazu einfach keine Zeit war.

März 27, 2013

Ein Brief an die AfD

Anfang März fragte ich per Email bei der demnächst als neue Partei wählbaren „Alternative für Deutschland“ an, wie denn ihre Positionen zu den Themen „Energiewende und Zukunft der Energieversorgung“ sei. Wohl wissend, dass dies nicht deren Kernthema ist, doch für mich ein großes Kriterium für meine Stimmabgabe bei der nächsten Bundestagswahl ist.

In der Zwischenzeit ist auf der Homepage der AfD auch so etwas wie ein erster Programmentwurf zu lesen. Noch nicht sehr umfangreich, doch die Richtung ist erkennbar. Doch ich halte es noch für verbesserungswürdig. Eine erste Kritik habe ich heute per Email an die AfD geschickt:

März 26, 2013

Wahlkampf und die Lügen in der Presse

Wie schlampig die deutschen Medien recherchieren wird an einer Meldung in den vergangenen Tagen deutlich. Es gingen Meldungen durch den Blätterwald, wonach die CDU ein Renteneintrittsalter von 69 fordern würde. Dies ist eine Ente und reine Propaganda. In Wirklichkeit ging es um einen Absatz im Berichtsentwurf der PG 3 der Enquete Kommission „Wachstum“ in dem von Überlegungen eines Sachverständigenrates die Rede ist. In der Fussnote dazu steht außerdem:
Dieser Abschnitt orientiert sich eng, z.T. wörtlich, an Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (2011) „Herausforderungen des demografischen Wandels“, Expertise im Auftrag der Bundesregierung, Ziffer 319ff.

März 21, 2013

Windmüller müsste man sein

Es ist paradox: Da steht ein Windmüller im Deutschen Bundestag und erklärt, dass er eigentlich viel zu viel Geld bekommt. So geschehen am 21. März 2013. Und die Grünen und die Sozialdemokraten meinen das wäre richtig so.





März 19, 2013

Trepl: Energiewende – Ende der Ökologiebewegung?

In seinem Blog Landschaft und Ökologie nimmt sich Ludwig Trepl zwei Seiten der der Ökologiebewegung vor. Er nennt sie „Öko-Technokraten“ und auf der anderen Seite „konservative Naturschützer“.
Doch feiert nur die eine Hälfte dieser Bewegung. Die andere muß erleben, daß das, wofür sie sich engagiert, gerade durch diesen Erfolg in einem Maße zerstört wird, wie es in der Geschichte vielleicht noch nie vorgekommen ist. Die Konflikte sind bereits ausgebrochen, sie sind oft heftig, und man kann durchaus sagen, daß die Bewegung, die sich unter dem Begriff „Ökologie“ als eine Einheit versteht und es in den meisten gesellschaftlichen Auseinandersetzungen auch war, vor einer Zerreißprobe steht.

März 16, 2013

Fukushima und die bebilderte Desinformation

Zum Thema Des- oder Falschinformation über Fukushima gäbe es einiges zu sagen. Mir fällt da eine Geschichte ein, die erst einmal gar nichts damit zu tun zu haben scheint. Vor einigen Jahren (vielleicht Jahrzehnten?) lief im TV ein Bericht über den Wahlkampf des Ronald Reagan. Aus dem Gedächtnis: Die (amerikanischen) TV-Reporter wollten einen Widerspruch aufdecken, zwischen dem was Reagan sagte und welche Politik er betrieb. Kurz, der Bericht war sehr Contra-Reagan aufgemacht. Zum Beispiel, es wurde gezeigt wie der Präsident durch die Lande reiste und überall Hände schüttelte, in Krankenhäusern, bei Farmern und, und, und. Die Bilder waren positiv, die Kommentare dazu aber sehr kritisch. Nachdem dieser Film gesendet wurde, rief jemand von Reagans Wahlkampfteam bei den Filmemachern an und bedankte sich. Die dachten erst, die TV-Leute, man wolle sie verarschen, doch dem war nicht so. Der Dank war ehrlich gemeint.

März 15, 2013

Bosch: Mitarbeiterboni wegen Solarsparte gekürzt

Ob die Bosch-Mitarbeiter noch so gut auf die sogenannten Erneuerbaren Energien zu sprechen sind kann ich nicht sagen, richtig Geld gekostet hat es sie. Die Stuttgarter Nachrichten berichten, dass der Stuttgarter Bosch-Konzern seinen Mitarbeitern in diesem Jahr nur noch einen Bonus von 16,8 Prozent eines Monatsgehalts als Erfolgsprämie zahlt. Das ist weniger als die Hälfte der Zahlung des vergangenen Jahres. Ein wesentlicher Grund dafür sind die Verluste im Solargeschäft, hier allein musste Bosch im vergangen Jahr eine Milliarde Euro abschreiben.

März 14, 2013

Ein Pamphlet in der Enquete

In einem Interview im Cicero zeigt sich der französische Intellektuelle Raphaël Enthoven mitfühlend mit uns Deutschen und findet es schockierend, dass Philosophie in Deutschland nicht überall verpflichtendes Schulfach ist. Er meint weiter, Philosophie sei ein fundamentales Menschenrecht und versteht nicht, warum das nicht in der Schule gewährt wird.

Daran musste ich denken als ich die Reaktionen von Mitgliedern der Enquete des Bundestages, „Wachstum, Wohlstand, Nachhaltigkeit“ auf einen Text von Michael Müller (SPD) und Dr. Matthias Zimmer (CDU) zur Ideengeschichte des Fortschritts vernehmen musste. Prof. Brand (Linke) lobte, bei verhaltener Kritik über die Darstellung des Kommunismus, den Mut der Autoren sich den großen Fragen zu stellen. Hermann Ott (Grüne) sieht in dem Text ein Highlight der Enquete, und so weiter. Fundamentale Kritik wollte lediglich Karl-Heinz Paqué (FDP) vorbringen, doch ihm wurde die Zeit dafür nicht gegeben.

März 04, 2013

Ich wollte einen Stern bauen

Taylor Wilsen, damals dreizehn Jahre alt, wollte einen Stern bauen. Was heraus kam, beschreibt der mittlerweile siebzehnjährige in diesem Video (mit deutschen Untertiteln).

Nun berichtet auch die Seite nuclearpowerdaily.de von dem jungen Mann.

März 01, 2013

Grünes Wahlprogamm: Träumereien und eine Wahrheit

Heute habe ich begonnen den Entwurf des Wahlprogramms der Grünen zu lesen, was recht ermüdend sein kann. Etwas verharmlosend beschreibt Claudia Ehrenstein den Inhalt mit: „Die Grünen wollen viel – aber was genau?“ Dies wird man eventuell überprüfen müssen, denn was sie wollen sagen sie eigentlich schon, nur nicht was es für die Menschen bedeutet. Doch dazu vielleicht später mehr.

Von einer Aussage in diesem Programmentwurf hoffe ich allerdings, dass sie stimmt:
Die FDP ist eine Kampfansage an den grünen Wandel.
Genau das wünsche ich mir von der FDP: Eine Kampfansage an diese grünen Spinnereien.