Sonntag, 28. Juni 2015

Kadavergehorsam und Beliebigkeit als Machtprinzip in der CDU

So manchen Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition wird ein Stein vom Herzen gefallen sein, als klar wurde, dass nicht über ein neues Rettungspaket für Griechenland abgestimmt werden muss. Im SWR Interview der Woche vom 27.06.2015 wird Jens Spahn, Präsidiumsmitglied der CDU und kommender Staatssekretär im Finanzministerium, danach befragt, ob er schon wüsste, was er am Montag oder Dienstag zu tun habe. Schließlich gäbe es doch überhaupt keine Zeit mehr, sich eine Vereinbarung im Detail anzuschauen. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht klar, jedenfalls in der Öffentlichkeit, dass am gleichen Tag die Verhandlungen mit Griechenland eine spektakuläre Wendung nehmen würde. Und so eiert Spahn auch ganz schön mit seiner Antwort herum, deutet an, dass vielleicht gar nichts abzustimmen sei, aber dass er im übrigen voll und ganz auf Merkel und Schäuble vertraut, „die genau wissen um unsere Position, darum, wie auch ein Großteil der Bevölkerung die Dinge sieht, die aber auch eine hohe Verantwortung für Europa und die europäische Union insgesamt haben.“

Von einem künftigen Staatssekretär im Finanzministerium hätte ich mir eine etwas konkretere Auskunft gewünscht, als die, dass die Abstimmung im Bundestag eigentlich nur eine darüber ist, ob man Merkel und Schäuble trauen kann.

Dienstag, 23. Juni 2015

Ergrünte Südwest-FDP

So lange ist es nicht mehr hin, dann sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Die Parteien und Kandidaten beginnen sich zu positionieren. Die FDP meldet sich nun mit einem Paukenschlag diesbezüglich in der medialen Arena. Eicke Weber, Chef des Fraunhofer Instituts für Solare Energiesysteme (ISE), will für die FDP kandidieren. Stolz präsentierte Landeschef Theurer den neuen Kandidaten.

Dass der Weber ein glühender Befürworter der sogenannten Erneuerbaren Energien ist, darüber könnte man ja zur Not noch hinweg sehen. Damit liegt er ja ganz auf der Schiene von Theurer, der mit einem so bezeichneten »blauen Wachstum«, bei dem Umweltschutz durch technische Innovation möglich sein soll, schon geraume Zeit versucht den Grünen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dass die Liberalen aber einen Kandidaten aufstellen, der die Phantastereien eines Jeremy Rifkin „praktisch vollständig“ teilt,

Samstag, 20. Juni 2015

Die Grünen und der Papst

Wenn der Papst nun für seine »Enzyklika« bejubelt wird, vor allem von den Grünen, dort vor allem von den Wachstumskritikern, dann zeigt dies vor allem die Ver(spieß)bürgerlichung von Protestbewegungen an. Viel mehr noch ist es aber ein Versagen linker sowie liberaler Ideologie, denen ist es nämlich nicht gelungen ist, den Menschen eine Vision zu geben. Beim Liberalismus liegt das in der Natur der Sache, der wirkt zu abstrakt, und wird erst dann schmerzlich vermisst, wenn Menschen unter totalitären Ideologien zu leiden beginnen. Die Linken leiden noch am Experiment Sozialismus, welches zwar den Menschen im Mittelpunkt hatte (wenngleich das Individuum nichts zählte), welches aber krachend gescheitert ist. Geblieben davon ist eine diffuse Kapitalismuskritik, die nun mit der konservativen Kapitalismuskritik, wie sie in der Romantik der 19. Jahrhunderts deutlich wurde, und der Kritik an der Moderne, zusammenwächst.

Sonntag, 14. Juni 2015

Haltet den Dieb

Hat man selbst einen Haufen Leichen im Keller, so ist es eine beliebte Taktik, „Haltet den Dieb“ zu schreien. So wie das nun gerade der Hofreitner von den Grünen, oder der Gysi bei den Linken tut. SPON berichtet:
"Ein nebulöser, kaum vorstellbarer, irgendwie unheimlicher Vorgang, der eines erfordert: vollständige Aufklärung", sagte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi SPIEGEL ONLINE. "Es ist gut, Licht in diese Vorgänge zu bringen", so Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Er sagte weiter: "Es geht nicht an, dass sich Spitzenpolitiker nach ihrer Amtszeit weitläufige Kontakte durch dubiose Deals vergolden lassen."
In der Sache geht es darum, dass der Vorwurf im Raum steht, Leute wie Gerhard Schröder oder Otto Schilly hätten gemeinsame Sache, zum eigenen Vorteil, mit dem kasachischen Diktator Nasarbajew gemacht. Diese Sache muss selbstverständlich geklärt werden, aber diejenigen die hier mal wieder die große moralische Keule schwingen, hätten allen Grund, erst mal vor der eigenen Türe zu kehren.

Dienstag, 2. Juni 2015

Mein Weg in den Westen

Wo beginnt man, will man erzählen warum man in der DDR zum Oppositionellen geworden ist, warum es diese Entwicklung hin zu Wehrdienstverweigerung oder Ausreiseantrag gegeben hat, und warum keine andere? Wie konnte das Gefühl eines Deplaziertseins entstehen? Man wird bei Kindheit anfangen müssen, dem sozialen Umfeld, der Welt der Eltern und Großeltern. In die Welt der frühesten Freunde oder Kumpels eintauchen müssen, die der Schule, alles Dinge, die auf den ersten Blick gar nicht vermuten lassen, dass sie möglicherweise ursächlich für eine grundsätzlich kritische Haltung der Umwelt gegenüber ist. Je länger man in diese Erinnerungen eintaucht, sie in Frage stellt, ob sie nicht vielleicht mehr Rechtfertigungsnarrative sind, nachträglich entstandene Erinnerung, um so unsicherer wird man darüber, dass Opposition eine bewusste Entscheidung ist oder war.

Hier in Glitzerwasser ist die DDR ja immer wieder ein Thema gewesen, nicht zuletzt mit der Ausreiseantragserie. Auch frühere Beiträge spielen immer wieder mit dem Thema DDR. Sei es, wenn es darum ging, warum das Bürgertum dort verschwand, oder die Frage, was DDR als Heimat für andere bedeutete.