Nationalpark Nordschwarzwald, zum zweiten

Das Thema Nationalpark Nordschwarzwald wurde auch im Landtag von Baden-Württemberg besprochen. Nach dem Abstimmungsdesaster für Grün-Rot hatte die FDP-Fraktion eine Sitzung diesbezüglich beantragt. Es gäbe da einiges zu erzählen, hauptsächlich darüber wie Politiker es schaffen Vertrauen zu verspielen, wie Versprechungen nicht nur nicht eingehalten werden, sondern wie diese im nachhinein ganz anders ausgelegt und gedeutet werden. Misstrauen überall. Politiker misstrauen dem Volk, das Volk misstraut den Politikern, beide mit gutem Grund. Doch bei der Grün-Roten Regierung passiert nichts, die sind nach wie vor nicht bereit sich den Realitäten zu stellen. Das zeigte die Debatte im Landtag überdeutlich.

Ein besonders Highlight war eine Zwischenfrage, oder besser Erklärung, vom Abgeordneten Winkler (SPD), der das Ergebnis des Bürgervotums so kommentierte:

Dagegen zu sein, da man muss doch gute Argumente haben. Und die bisherigen Argumente der Gegner wurden doch durch die Gutachten ordentlich widerlegt. Dass heißt, bleibt der Anspruch der Gegner unbeschadet der Logik, der Richtigkeit ihrer Argumente, trotzdem noch bestehen? (ab 2:00:50 im Video)

AfD oder die Wiederkehr der Ökonomie

Vier Parteineugründungen von Bedeutung hat es in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik gegeben: Grüne, Linke, Piraten, Alternative für Deutschland (AfD) und bei zweien von diesen war der Gründungsprozess einigermaßen chaotisch. Ein Sammelsurium von Ideen wurde besprochen, diskutiert und wieder verworfen und erst langsam wurden Strukturen und Inhalte für ein breiteres Publikum erkennbar. Die Piraten stecken noch mitten in diesem Prozess, die Grünen haben ihn bewältigt und sind als Partei nicht in der Versenkung verschwunden und haben sich etabliert. Die LINKE spielt eine gewisse Sonderrolle, da es ja keine echte Neugründung war, sondern sie auf Vorgängerparteistrukturen zurückgreifen konnte, weshalb da das große Chaos ausgeblieben ist.

Altmaiers Leidenschaft

Ich gebe zu, von Elizabeth Weiland hatte ich noch nichts gehört, oder gesehen - was wohl treffender ist, denn bei ihr handelt es sich um eine Künstlerin die, unter anderem, Bilder zu aktuellen Themen malt. Über den künstlerischen Wert ihrer Gemälde möchte ich nichts sagen, da hat wohl auch jeder eine andere Meinung. Nun hat sie aber ein Bild für Peter Altmaier mit dem Titel „Energiewende“ gemalt, und zur Vernissage war auch ein ganz dankbarer Umweltminister anwesend. Die Pressemitteilung seines Hauses beschreibt das Gemälde so:

Das Bild zeigt ein Atomkraftwerk, das an den Rand gerückt ist, zentral sind Windräder und Solarmodule erkennbar.

Nun ja, damit sind wohl die Kriterien erfüllt, dass Altmaier sich dieses Ding ins Büro hängen kann, damit es ihm dort bei seiner täglichen Arbeit inspiriert, wie er selbst sagt. Und welcher Art Inspiration dies ist, gibt er auch gleich noch zum besten:

"So wie Elisabeth Weiland die Energiewende gemalt hat, mit Leidenschaft und heißem Herzen, so ist die Energiewende auch",

Grüne-Rote Bürgerbeteiligung

„Bürgerbeteiligung heißt Prozesse mitzugestalten, nicht sie zu entscheiden“. so wird Gisela Erler, grüne Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, von den Stuttgarter Nachrichten zitiert. Man kann ihren Unmut verstehen, gerade eben zeichnete sich bei einer Bürgerbefragung eine überwältigende Mehrheit gegen den von der Landesregierung Baden-Württemberg geplanten Nationalpark Nordschwarzwald ab. Diese Ablehnung war nicht knapp, fast durchweg mindestens eine Zweidrittelmehrheit für die Nationalparkgegner. Und das ganze bei einer Wahlbeteiligung die höher als bei OB-Wahlen war, so der Schwarzwälder Bote.

Rotgrüne Neidhammel und der Euro

Umfragen der Großen Meinungsforschungsinstitute haben im beginnenden Wahlkampf große Aufmerksamkeit, nicht nur beim Wähler, sondern vor allen für die Kandidaten und Parteien, die an den Ergebnissen ablesen können, wie ihr Programm, ihre Themen und ihre Performance ankommen. Schon Adenauer vertraute auf diese professionelle Hilfe, und ließ sich nicht nur vom eigenen Gefühl leiten, wie was ankommt. Puritanischen Wahlkampf, einer der sich lediglich auf die Darstellung der eigenen Positionen beschränkt, hat es in des Bundesrepublik nie gegeben. Zwar war er weit entfernt von einem Spektakel wie in den USA, dennoch wurde schon zu Beginn auf die Macht der Bilder und Gesten gebaut. Die Demoskopie lieferte die Vorlagen, die dann in Narrative und Bilder umgesetzt wurden um die Gefühle der Wählerschaft anzusprechen.⁽¹⁾ Dies hat sich bis heute nicht geändert und in unserer Mediengesellschaft kommt den Journalisten gewissermaßen die Aufgabe zu diese Bilder zu transportieren, weshalb diese mindestens genau so begierig auf die neuesten Meinungsumfragen sind.

Merkels Backloading-Desaster

Der vierte Petersberger Klimadialog hat begonnen und Bundeskanzlering Merkel hat sich dort eindeutig fürs „Backloading“ im Europäischen CO₂-Zertifikatehandel ausgesprochen. IWR.de meldet:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei der Eröffnung des vierten Petersberger Klimadialogs erneut für ein "Backloading" im Rahmen des EU-Zertifikatehandels ausgesprochen und mit Nachdruck für zeitnahe Maßnahmen beim internationalen Klimaschutz geworben. Weil beim EU-Emissionshandel die verfügbare Menge an CO2-Zertifikaten unter Annahmen festgelegt worden seien, die sich nicht bewahrheitet hätten, sei die Anpassung der Angebotsmenge ein probates Mittel.

Auch Altmaier hatte sich ebenfalls für dieses Backloading stark gemacht, dennoch ist es im Europäischen Parlament gescheitert. Und CDU/CSU haben einen maßgeblichen Anteil daran.

Schellnhuber und der Frosch im Kochtopf

Meldungen der letzten Tage über einen Streit um Besetzung des WBGU (Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen) zwischen dem Umweltministerium und dem Wirtschaftsministerium, hauptsächlich die Person Hans Joachim Schellnhuber betreffend, ließen die Frage aufkommen, ob eine grundsätzliche Änderung in der Klimaschutzpolitik angestrebt wird. Schellnhuber gilt immerhin als einer der rigorosesten Alarmisten in der Klimawandeldebatte und wird nicht müde daran zu appellieren, dass eigentlich keine Zeit mehr ist mit dem Klimaschutz Ernst zu machen um das 2 Grad Ziel noch zu erreichen. Doch damit nicht genug, das letzte WBGU-Gutachten fordert eine große Transformation die wiederum aus Sicht vieler Beobachter in der Klimadebatte auf eine Ökodiktatur im globalen Maßstab hinausläuft.

Stuttgarter Spaßgesellschaften

Ich glaube es nicht. Ein Polizist bekommt von S21 Gegnern voll eins in die Fresse, dann versucht der Bulle wegzulaufen, wird eingeholt und zusammengetreten. Strafmaß für den Haupttäter: 15 Monate auf Bewährung. Das ganze ist übrigens auch noch auf einem Gelände passiert, dass eigentlich durch einen Bauzaun abgesperrt war, doch den hatten die Chaoten schon umgetreten. Na wenn das mal keine Spaßgesellschaft ist in Stuttgart.

Stuttgarter Nachrichten: S-21-Gegner muss nach Angriff auf Polizisten nicht in Haft