Mittwoch, 26. August 2015

Ein Einwanderungsgesetz, und die Illusionen darüber

Schon länger wird diskutiert und gestritten darüber, ob Deutschland ein Einwanderungsgesetz braucht oder nicht. So was ähnliches gibt es ja schon und nennt sich Zuwanderungsgesetz. Doch wenn von Einwanderungsgesetz gesprochen wird, so wird zumeist etwas gemeint, was in etwa den entsprechenden Gesetzen in den USA, Kanada oder Australien entspricht. Das wäre was anderes als wir es bislang hier bei uns haben. Vielleicht wäre ein solches neues Gesetz gut für uns und für die die zu uns kommen möchten, wahrscheinlich sogar, doch es ist müßig darüber zu streiten, ob diese dann geregelte Zuwanderung etwas an den gegenwärtigen Flüchtlingsströmen ändern würde. Diese Art von Völkerwanderung ist nur entstanden, weil es attraktiver ist die Heimat zu verlassen um in der Fremde entweder selbst ein besseres Leben führen zu können, oder dort die Möglichkeiten zu nutzen, um die Verwandten und Familien zu Hause besser versorgen zu können. Jedenfalls ist dies bei der Mehrzahl der Flüchtlinge so. Aus individueller Sicht ist dieser Entschluss sehr rational und auch verantwortungsvoll. »Unseren Kindern soll es mal besser gehen« ist so ein Spruch den man sicher quer durch alle Nationalitäten oder Kulturen hören kann.

Dienstag, 21. Juli 2015

Die rot-grüne Angst vor der Familie

Als Otto Ludwig Piffl erfährt, dass seine Frau Scarlett schwanger ist, beginnt der ostberliner Kommunist zu schwärmen, und erklärt seiner Gattin welche fortschrittlichen Segnungen die Junge Familie zu erwarten habe.
OTTO: Wir müssen uns auf die Warteliste für das volkseigene Entbindungsheim und den volkseigenen Geburtshelfer eintragen lassen.
SCARLETT: Nein ich lasse mir lieber meinen Geburtshelfer aus Atlanta rüber fliegen, und meine Nurse und meine Gouvernante.
OTTO: Wofür? Der Staat sorgt doch für alles was nötig ist! Im Alter von sechs Monaten wird das Baby dann ins volkseigene Kinderheim übergeben. Natürlich können wir es dort immer besuchen, jeden zweiten Sonntag.
SCARLETT: Jeden zweiten Sonntag?
OTTO: Und natürlich sehen wir ihn am 1. Mai, wenn er vorbeimaschiert in der Parade, wir dürfen ihn auch zuwinken.
Soweit diese kleine Szene aus Billy Wilders Komödie »Eins, Zwei, Drei« mit Horst Buchholz und Pamela Tiffin in den Hauptrollen. Eine satirische Überzeichnung ist der ganze Film, die aber nur deswegen so realistisch wirken kann, weil dadurch der Kern einer Sache überdeutlich wird. Diese Anspielung auf das kommunistische Misstrauen gegenüber traditionellen Familien hat diesen wahren Kern.

Samstag, 11. Juli 2015

Das Burgfräulein

hat sich ihre Burg selbst gebaut und ist nicht hier geboren, sie hat weder Vor- noch Nachfahren und manchmal weiß sie selbst nicht woher sie stammt. Nur dass nun eine Burg, ihre Burg, in der Ebene steht, dort wo früher nur Felder oder Brachen waren, das fällt auf. Die Menschen ringsum kümmern sich nicht weiter um dieses Gebäude, und manche schämen sich gar, ein derartiges misslungenes Gemäuer in der Nachbarschaft zu haben. Das Burgfräulein hätte vielleicht einen Architekten fragen sollen, wie man denn so eine Burg baut, oder wenigstens einen Handwerker. Doch das hat sie nicht nötig, glaubt sie, und ist ganz stolz auf ihr Werk. Nur die Gegend behagt ihr nicht: flaches Land, keine Berge die man in Besitz nehmen könnte um dann gewissermaßen über den Dingen zu thronen.

Doch dort sitzen die Adeligen, die Lackaffen und Schnösel. Vor Generationen, Jahrhunderten schon, wurden diese Hügel besetzt. Nur mit viel Kampf könnte sie eine solche Burg in Besitz nehmen, und selbst wenn es ihr gelingen würde, sie würde sich nicht wohl fühlen dort.

Sonntag, 28. Juni 2015

Kadavergehorsam und Beliebigkeit als Machtprinzip in der CDU

So manchen Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition wird ein Stein vom Herzen gefallen sein, als klar wurde, dass nicht über ein neues Rettungspaket für Griechenland abgestimmt werden muss. Im SWR Interview der Woche vom 27.06.2015 wird Jens Spahn, Präsidiumsmitglied der CDU und kommender Staatssekretär im Finanzministerium, danach befragt, ob er schon wüsste, was er am Montag oder Dienstag zu tun habe. Schließlich gäbe es doch überhaupt keine Zeit mehr, sich eine Vereinbarung im Detail anzuschauen. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht klar, jedenfalls in der Öffentlichkeit, dass am gleichen Tag die Verhandlungen mit Griechenland eine spektakuläre Wendung nehmen würde. Und so eiert Spahn auch ganz schön mit seiner Antwort herum, deutet an, dass vielleicht gar nichts abzustimmen sei, aber dass er im übrigen voll und ganz auf Merkel und Schäuble vertraut, „die genau wissen um unsere Position, darum, wie auch ein Großteil der Bevölkerung die Dinge sieht, die aber auch eine hohe Verantwortung für Europa und die europäische Union insgesamt haben.“

Von einem künftigen Staatssekretär im Finanzministerium hätte ich mir eine etwas konkretere Auskunft gewünscht, als die, dass die Abstimmung im Bundestag eigentlich nur eine darüber ist, ob man Merkel und Schäuble trauen kann.

Dienstag, 23. Juni 2015

Ergrünte Südwest-FDP

So lange ist es nicht mehr hin, dann sind Landtagswahlen in Baden-Württemberg. Die Parteien und Kandidaten beginnen sich zu positionieren. Die FDP meldet sich nun mit einem Paukenschlag diesbezüglich in der medialen Arena. Eicke Weber, Chef des Fraunhofer Instituts für Solare Energiesysteme (ISE), will für die FDP kandidieren. Stolz präsentierte Landeschef Theurer den neuen Kandidaten.

Dass der Weber ein glühender Befürworter der sogenannten Erneuerbaren Energien ist, darüber könnte man ja zur Not noch hinweg sehen. Damit liegt er ja ganz auf der Schiene von Theurer, der mit einem so bezeichneten »blauen Wachstum«, bei dem Umweltschutz durch technische Innovation möglich sein soll, schon geraume Zeit versucht den Grünen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dass die Liberalen aber einen Kandidaten aufstellen, der die Phantastereien eines Jeremy Rifkin „praktisch vollständig“ teilt,